News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Anstieg politisch motivierter Kriminalität in Deutschland
Berlin () – Der Deutsche Richterbund hat alarmiert auf den Anstieg politisch motivierter Kriminalität reagiert und eine rasche Aufstockung der Justiz gefordert.
Während Straftaten aus einer politischen Motivation heraus einen neuen Höchststand erreichten, „laufen personell ausgezehrte Staatsanwaltschaften der Entwicklung vielfach hinterher“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seit 2020 sei die Zahl der unerledigten Fälle bei den Strafverfolgern im Bundesschnitt um rund 50 Prozent gestiegen, inzwischen müssten drei Ermittler in vielen Behörden für vier arbeiten. Zunehmend würden Fälle wegen Geringfügigkeit vorzeitig eingestellt, „weil es zeitlich nicht mehr anders geht“.
Bundesweit fehlten 2.000 Strafverfolger, um den Verfahrensberg rasch abzutragen und wieder vor die Welle zu kommen, beklagte Rebehn. „Es ist höchste Zeit, dass die innere Sicherheit wieder zu einer Top-Priorität in den Bundesländern wird. Die Justiz erwartet, dass die Zeit des Ankündigens jetzt vorbei ist und der Rechtsstaatpakt noch vor der Sommerpause kommt.“
Vor der Justizministerkonferenz, die an diesem Donnerstag in Hamburg stattfindet, verstärkte Rebehn den Druck: „Die Politik muss beim Rechtsstaatspakt endlich Nägel mit Köpfen machen. Obwohl die Justizministerkonferenz seit einem Jahr auf die Personallücken in der Justiz hinweist und nach einem neuen Pakt ruft, lässt die angekündigte Investitionsoffensive der Länder mit dem Bund noch immer auf sich warten.“
Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums so viele politisch motivierte Straftaten registriert worden wie nie zuvor. Mit einem Anstieg um rund zwei Prozent auf 85.800 Delikte befindet sich die Kriminalität, die aus einer politischen Motivation heraus begangen wird, auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik 2001. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg um 1,2 Prozent auf 4.200.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Justizzentrum (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die im Artikel erwähnten Personen sind: Sven Rebehn.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Richterbund, DRB, Funke-Mediengruppe, Bundesinnenministerium, Justizministerkonferenz, Hamburg.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Hamburg.
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Richterbund fordert aufgrund eines alarmierenden Anstiegs politisch motivierter Kriminalität und einer 50-prozentigen Zunahme unerledigter Strafverfahren eine drastische Aufstockung der Justiz, während bundesweit 2.000 Strafverfolger fehlen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstieg politisch motivierter Kriminalität
- Rekordzahl registrierter politisch motivierter Straftaten
- Zunahme der unerledigten Fälle bei Staatsanwaltschaften
- Personeller Mangel bei Strafverfolgern (2.000 fehlende Strafverfolger)
- Hohe Belastung der Ermittler (drei für vier Arbeiten)
- Vorzeitige Einstellung von Fällen wegen Zeitmangel
- Dringender Handlungsbedarf in der Justiz
- Verzögerung beim Rechtsstaatspakt und Investitionsoffensive
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Deutscher Richterbund alarmiert über Anstieg politisch motivierter Kriminalität
- Forderung nach Aufstockung der Justiz
- Unerledigte Fälle bei Staatsanwaltschaften um etwa 50 Prozent gestiegen seit 2020
- Personalmangel: 2.000 Strafverfolger werden benötigt
- Zunehmende Einstellung von Fällen wegen Geringfügigkeit
- Rebehn betont Notwendigkeit einer Investitionsoffensive vor Justizministerkonferenz
- Politische Reaktion gefordert: Rechtsstaatspakt muss umgesetzt werden
- Höchststand politisch motivierter Straftaten, 85.800 Delikte im letzten Jahr registriert
- Anstieg politisch motivierter Gewalttaten um 1,2 Prozent auf 4.200
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Anstieg politisch motivierter Kriminalität
- Personelle Auszehrung der Staatsanwaltschaften
- Steigerung unerledigter Fälle um rund 50 Prozent
- Vorzeitige Einstellung von Fällen wegen Geringfügigkeit
- Fehlende 2.000 Strafverfolger
- Notwendigkeit einer höheren Priorität für innere Sicherheit
- Erwartung eines Rechtsstaatpakts vor der Sommerpause
- Druck auf die Politik zur Beschleunigung des Rechtsstaatpakts
- Verzögerte Investitionsoffensive der Länder und des Bundes
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn kritisiert, dass die personell ausgezehrten Staatsanwaltschaften der Entwicklung vielfach hinterherlaufen und fordert eine rasche Aufstockung der Justiz.
- Vier Verletzte bei Unfall mit fünf Autos auf A46 bei Wuppertal - 30. Juli 2026
- Waldbrand-Experte empfiehlt verstärkten Mischwaldanbau - 30. Juli 2026
- Lkw-Fahrer bei Unfall in Baustelle auf B45 bei Hanau schwer verletzt - 30. Juli 2026
