News - Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Schleswig-Holstein: Kritik am neuen Polizeigesetz
Kiel () – Die Linke in Schleswig-Holstein hat die Pläne der Landesregierung für ein neues Polizeigesetz scharf kritisiert. Das teilte der Landesverband am Donnerstag in Kiel mit.
Die Partei lehnt die geplanten erweiterten Befugnisse für die Polizei entschieden ab.
Konkret moniert die Linke die geplante automatische Datenanalyse, die erweiterte Videoüberwachung und die Ausweitung des Präventivgewahrsams. Die automatische Datenanalyse führe nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu einer diskriminierenden Exekutive, so die Partei.
Die verwendeten Daten seien bereits durch häufigere Kontrollen von Menschen mit Migrationshintergrund oder niedrigem Einkommen verzerrt, was durch die Mustererkennung weiter verstärkt werde. Auch die erweiterte Videoüberwachung diene nicht der Sicherheit, sondern halte gezielt Menschen, die Repressionen fürchteten, von belebten Plätzen fern.
Zudem würden Demonstrationen und Kundgebungen eingeschränkt.
Landessprecher Gerrit Schienke erklärte: „Automatische Datenanalyse, mehr Überwachung und Präventivgewahrsam – das sind Mittel, die wir aus Diktaturen und Autokratien kennen. Dass wir in einer Demokratie darüber sprechen und die schwarz-grüne Landesregierung das ernsthaft einführen möchte, ist ein Armutszeugnis.“ Er forderte stattdessen eine soziale Politik mit günstigem Wohnraum, ausreichendem Einkommen, guter Bildung und echten Perspektiven.
Die Linke verweist auf Negativbeispiele aus Bayern und Baden-Württemberg, wo der Einsatz der US-Software Palantir zur Überwachung debattiert wird. Die Partei plant für den 13. Juni eine Demonstration in Kiel gegen das Gesetz.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Überwachungskameras (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gerrit Schienke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Landesregierung, Polizei, Gerrit Schienke, Bayern, Baden-Württemberg, Palantir
Wann ist das Ereignis passiert?
- Juni
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Kiel, Schleswig-Holstein
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke in Schleswig-Holstein kritisiert das geplante neue Polizeigesetz der Landesregierung scharf, da sie die erweiterten Befugnisse wie automatische Datenanalyse und Videoüberwachung als diskriminierend und repressiv ansieht und fordert stattdessen eine sozialere Politik.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Pläne der Landesregierung für ein neues Polizeigesetz
- Erweiterte Befugnisse für die Polizei
- Geplante automatische Datenanalyse
- Erweiterte Videoüberwachung
- Ausweitung des Präventivgewahrsams
- Kritik an diskriminierender Exekutive
- Verzerrte Daten durch häufige Kontrollen bestimmter Gruppen
- Einschränkungen für Demonstrationen und Kundgebungen
- Bezug auf Negativbeispiele aus Bayern und Baden-Württemberg
- Geplante Demonstration gegen das Gesetz
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linke in Schleswig-Holstein kritisiert neue Polizeigesetz-Pläne der Landesregierung
- Ablehnung der erweiterten Befugnisse für die Polizei
- Monierung der automatischen Datenanalyse, erweiterten Videoüberwachung und Ausweitung des Präventivgewahrsams
- Kritik an diskriminierender Exekutive durch verzerrte Datennutzung
- Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der Einschränkung von Demonstrationen
- Vergleich mit Diktaturen und Autokratien
- Forderung nach sozialer Politik
- Verweis auf negative Beispiele aus Bayern und Baden-Württemberg
- Geplante Demonstration am 13. Juni in Kiel gegen das Gesetz
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Scharfe Kritik der Linken an den Plänen der Landesregierung
- Ablehnung erweiterter Befugnisse für die Polizei
- Diskriminierung durch automatische Datenanalyse
- Verzerrung der Daten durch häufigere Kontrollen von Menschen mit Migrationshintergrund und niedrigem Einkommen
- Einschränkung von Demonstrationen und Kundgebungen
- Forderung nach sozialer Politik mit günstigem Wohnraum und guter Bildung
- Planung einer Demonstration gegen das Gesetz am 13. Juni in Kiel
- Vergleich mit Diktaturen und Autokratien
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Gerrit Schienke, der Landessprecher, äußert sich kritisierend zu den geplanten Polizeireformen.
- EU-Abgeordnete pochen auf Touristenvisa-Einschränkungen für Russen - 7. August 2026
- CDU will zentrale Drohnenabwehr beim Innenministerium - 7. August 2026
- Sozialorganisationen warnen vor Hitzegefahren für Obdachlose - 7. August 2026
