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Politik in Berlin: Steuerentlastung und kalte Progression
Berlin () – Mehrere Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU sprechen sich dafür aus, die kalte Progression in den Jahren 2027 und 2028 vollständig auszugleichen und damit die bisher geplante Steuerentlastung mehr als zu verdoppeln.
Der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn sagte der „Bild“: „Um den Kaufkraftverlust 2027 und 2028 auszugleichen, muss die Steuerentlastung mindestens doppelt so hoch wie geplant sein – netto eher bei mehr als 15 Milliarden Euro. Da müssen wir im parlamentarischen Verfahren ran.“ Die vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Entlastungen haben ein Volumen von rund sieben Milliarden Euro netto.
Dorn mahnte, zur Stimulierung von Wachstum in Deutschland müsse die Entlastung noch höher als 15 Milliarden Euro ausfallen. Im Gegenzug könne man bei den Staatsausgaben ran. „Allein bei den Finanzhilfen“ sei ein Volumen von bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr „durchaus möglich“.
Auch die CDU-Bundestagsabgeordneten Melanie Bernstein und Saskia Ludwig sprechen sich in der „Bild“ für einen Ausgleich der kalten Progression aus. „Selbst die Ampel hat die kalte Progression vollständig ausgeglichen“, sagte Bernstein. Da könne man als CDU-Regierung doch nicht einknicken.
Ludwig sagte, ohne den vollständigen Abbau der kalten Progression werde sie das Steuergesetz im Bundestag ablehnen. Sie habe dem Bundeskanzler bereits im November 2025 mitgeteilt, dass sie keinen weiteren Gesetzesvorschlägen zustimmen werde, die „Leistungsträger zusätzlich zur Kasse bitten“.
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der CDU/CSU-Fraktion, Christian von Stetten, kündigte an, das beschlossene Steuergesetz genau prüfen zu wollen. Der PKM-Vorstand habe am 20. Mai einen Beschluss gefasst, in dem die Erwartungen an die Regierung formuliert worden seien, sagte von Stetten der „Bild“. Das werde man ab nächster Woche tun. In dem Beschluss lehnt der PKM unter anderem Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer zur Gegenfinanzierung ab.
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Finanzamt (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Florian Dorn, Melanie Bernstein, Saskia Ludwig, Christian von Stetten
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, CSU, Bundeskanzler, Bundeskanzleramt, Ampel, Bundestag, Parlamentskreis Mittelstand (PKM), CDU/CSU-Fraktion, Bundesregierung, Bundeskabinett, Finanzhilfen, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand in den Jahren 2027 und 2028 statt (bzw. betrifft den Ausgleich der kalten Progression in diesen Jahren).
Zusätzlich wird erwähnt, dass das betreffende Entlastungspaket vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen wurde (ohne konkretes Datum).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Mehrere CDU/CSU-Abgeordnete fordern, die kalte Progression in den Jahren 2027 und 2028 vollständig auszugleichen, damit die geplante Steuerentlastung deutlich höher ausfällt als bisher vorgesehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kaufkraftverlust in den Jahren 2027 und 2028 durch kalte Progression
- Forderung nach vollständigem Ausgleich der kalten Progression, um die bisher geplante Steuerentlastung mehr als zu verdoppeln
- Im Gegenzug geplante höheren Steuerentlastungen zur Stimulierung von Wachstum und ggf. mögliche Umschichtung bei Staatsausgaben
- Ablehnung weiterer Gesetzesvorschläge im Bundestag ohne vollständigen Abbau der kalten Progression durch Saskia Ludwig (Hinweis auf Mitteilung im November 2025)
- Beschluss des PKM-Vorstands am 20. Mai mit Erwartungen an die Regierung und Ablehnung von Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer zur Gegenfinanzierung
- Vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene Entlastungen mit rund sieben Milliarden Euro netto als Anlass zur Kritik bzw. Nachsteuerungsforderung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Mehrere Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU fordern, die kalte Progression in den Jahren 2027 und 2028 vollständig auszugleichen und die bisher geplante Steuerentlastung dafür deutlich zu erhöhen
- Florian Dorn sagte in der „Bild“, die Steuerentlastung müsse mindestens doppelt so hoch wie geplant sein, netto eher bei mehr als 15 Milliarden Euro, und kündigte Einsatz im parlamentarischen Verfahren an
- Dorn kritisierte, zur Wachstumsstimulierung müsse die Entlastung noch höher ausfallen, und verwies auf mögliche Einsparungen oder Spielräume bei Staatsausgaben wie Finanzhilfen
- Melanie Bernstein sagte in der „Bild“, die Ampel habe die kalte Progression vollständig ausgeglichen, daher dürfe die CDU-Regierung nicht einknicken
- Saskia Ludwig kündigte an, sie werde das Steuergesetz im Bundestag ablehnen, falls die kalte Progression nicht vollständig abgebaut wird
- Christian von Stetten kündigte an, das beschlossene Steuergesetz genau prüfen zu wollen, und erklärte, der PKM habe entsprechende Erwartungen und lehne Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer zur Gegenfinanzierung ab
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vollständiger Ausgleich der kalten Progression in den Jahren 2027 und 2028
- Steuerentlastung deutlich höher als bisher geplant
- Mögliches Steigerungspotenzial der Netto-Entlastung um mehr als eine Verdopplung
- Forderung nach zusätzlicher Finanzierung durch stärkere Einsparungen bei Staatsausgaben
- Prüfen des beschlossenen Steuergesetzes durch den Parlamentskreis Mittelstand
- Ablehnung von Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer zur Gegenfinanzierung
- Politisches Risiko durch mögliche Ablehnung weiterer Steuergesetzesvorschläge im Bundestag
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn sagt der „Bild“, dass die Steuerentlastung für 2027 und 2028 mindestens doppelt so hoch wie geplant sein müsse.
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