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Politik: AfD-Verbotsdebatte in Köln
Köln () – Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski, Mitglied des Deutschen Ethikrats, kritisiert die laufende Debatte um ein AfD-Verbot. Anstatt die Partei „inhaltlich zu stellen“, scheine es für viele der einfachere Weg, sie ganz aus dem Spiel zu nehmen, schreibt die Kölner Rechtsprofessorin in einer Kolumne für die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Drängende gesellschaftliche Fragen lösten sich nicht auf, weil eine Partei verboten oder ein Kandidat ausgeschlossen werde.
Ein solches Vorgehen könnte nach Ansicht Rostalskis vielmehr „das Vertrauen des Bürgers in die Vertreter des Staates“ kosten. Es könne der Eindruck entstehen, dass diejenigen, die die Konkurrenz von der Wahl ausschließen, sich einen Wahlsieg nicht länger an der Wahlurne zutrauten.
Zwar habe sich das Grundgesetz für das Konzept der wehrhaften Demokratie entschieden. Unter der Flagge der wehrhaften Demokratie würden jedoch demokratische Rechte eingeschränkt, schreibt Rostalski. Wer sich auf die „wehrhafte Demokratie“ berufe, sollte dies deshalb nicht leichtfertig tun und sich des Dilemmas, in dem er sich bewegt, bewusst sein. Dass dieses Bewusstsein „in der gebotenen Weise ausgeprägt“ sei, sei zu bezweifeln. Dabei bildeten die Mittel der wehrhaften Demokratie stets die ultima ratio.
Ein Beispiel sei der Ausschluss von AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September, der einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte darstelle. Zumindest die bloße Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei könne nicht genügen, um diese Konsequenz nach sich zu ziehen, schreibt Rostalski in der NOZ. Dass dennoch „offenbar in größerem Stil von diesem Instrument Gebrauch gemacht“ werde, lasse vermuten, dass die „gebotene Zurückhaltung derzeit eher nicht“ bestehe.
Wer „ernsthaft an der Stärke der Demokratie“ interessiert sei, müsse die Gründe angehen, warum so viele Menschen das Gefühl hätten, dass ihre Interessen von den „Parteien der politischen Mitte“ nicht mehr ernst genommen würden, so das Fazit der Rechtsexpertin. Migration, wirtschaftlicher Niedergang, innere Sicherheit – diese Themen verschwänden nicht durch Verbotsverfahren. Sie verschwänden nur dann, wenn man sie ernst nehme.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Frauke Rostalski
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Frauke Rostalski, Deutscher Ethikrat, AfD, Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), Grundgesetz, wehrhafte Demokratie, Kommunalwahlen, Niedersachsen, Parteien der politischen Mitte, Parteien der politischen Mitte, Parteien der politischen Mitte, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
13. September (Ausschluss von AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen in Niedersachsen)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Köln, Niedersachsen
Worum geht es in einem Satz?
Frauke Rostalski warnt davor, die AfD aus der Politik zu verbieten, weil solche Verbots- bzw. Ausschlussverfahren gesellschaftliche Kernprobleme nicht lösen, demokratische Rechte einschränken und das Vertrauen der Bürger in den Staat sowie in den Wahlwettbewerb untergraben könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Debatte um ein AfD-Verbot
- Ausschluss von AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September
- Nutzung des Instruments der wehrhaften Demokratie als Eingriff in Grundrechte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Viele würden einen AfD-Verbotsweg als einfachen Ausweg sehen statt eine inhaltliche Auseinandersetzung zu führen
- Es entstehe der Eindruck, dass sich die Parteien, die Kandidaten ausschließen, ihren Wahlsieg nicht mehr an der Wahlurne zutrauten
- Es würden demokratische Rechte eingeschränkt, obwohl das Konzept der wehrhaften Demokratie als ultima ratio gedacht sei
- Der Ausschluss von AfD-Kandidaten bei Kommunalwahlen in Niedersachsen werde als schwerer Eingriff in Grundrechte dargestellt, weshalb offenbar in größerem Stil von dem Instrument Gebrauch gemacht werde
- Migration, wirtschaftlicher Niedergang und innere Sicherheit würden durch Verbotsverfahren nicht gelöst, sondern nur dann, wenn die zugrunde liegenden Gründe ernst genommen würden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verminderung des Vertrauens der Bürger in staatliche Vertreter
- Eindruck, dass diejenigen, die Konkurrenz von der Wahl ausschließen, sich einen Wahlsieg nicht mehr an der Wahlurne zutrauen
- Einschränkung demokratischer Rechte unter dem Konzept der wehrhaften Demokratie
- Schwerwiegender Eingriff in Grundrechte durch Ausschlüsse von AfD-Kandidaten
- Fortbestehen drängender gesellschaftlicher Fragen wie Migration, wirtschaftlicher Niedergang und innere Sicherheit
- Notwendigkeit, Ursachen anzugehen, statt Verbots- oder Ausschlussverfahren als Ersatz zu nutzen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Frauke Rostalski, Mitglied des Deutschen Ethikrats, wird mit einer Stellungnahme zitiert („schreibt … in einer Kolumne“ sowie mit ihren Kritikpunkten).
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