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Gesellschaftspolitik in Berlin: Sozialreformen und Vermögensteuer
Berlin () – Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung als reines Sparpaket auf Kosten von Einkommensschwachen kritisiert und die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. „Die geplanten Streichungen beziehungsweise Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag und Wohngeld müssen gestoppt werden“, sagte Groß der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Nötig sei auch ein Ausgleich der fehlenden Milliarden in der Pflegeversicherung.
Es sei eine völlig falsche Politik, nur die Ausgabenseite zu betrachten und eine rigide Sparpolitik zu betreiben, betonte Groß. Das Gefühl der Menschen, übergangen und nicht ernst genommen zu werden, befeuere die politische Unzufriedenheit und stärke die AfD. Das müsste inzwischen jedem klar sein.
Von der Bundesregierung fordert Groß die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen sowie die konsequente Durchsetzung der Erbschaftsteuer. Dabei verwies der AWO-Chef auf eine Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach schon ein Steuersatz von 1 Prozent über 40 Milliarden Euro Steuereinnahmen jährlich generieren würde. Zudem müssten Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit viel konsequenter verfolgt werden, als es heute der Fall ist, sagte Groß weiter. Allein dadurch ließen sich dreistellige Milliardenbeträge erzielen.
Scharfe Kritik übte Groß an der Arbeitsweise der Regierung: Wohlfahrtsverbände wie Caritas, Diakonie und AWO würden bei der Gesetzgebung kaum noch oder viel zu spät einbezogen. „Wir erleben da inzwischen einen echten Vertrauensverlust“, sagte er. Es sei eine völlig verfehlte Haltung, die freie Wohlfahrtspflege und Sozialpolitik nur noch als reinen Kostenfaktor zu behandeln, anstatt ihren unersetzlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge und damit zum sozialen Frieden anzuerkennen. Er wünsche sich, dass die Politik die Ideen und die Expertise der Verbände wieder ernster nehme.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michael Groß, Lars Klingbeil, Friedrich Merz, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Arbeiterwohlfahrt (AWO), Bundesregierung, AfD, Caritas, Diakonie, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der AWO-Präsident Michael Groß kritisiert die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung als reines Sparpaket zulasten Einkommensschwacher, fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie konsequentere Erbschaftsteuer, die härtere Bekämpfung von Steuerhinterziehung/Schwarzarbeit und die bessere Einbindung der Wohlfahrtsverbände in die Gesetzgebung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Sozialreformen der Bundesregierung als Sparpaket auf Kosten von Einkommensschwachen
- Geplante Streichungen beziehungsweise Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag und Wohngeld
- Ausbleibender Ausgleich der fehlenden Milliarden in der Pflegeversicherung
- Politikfokus nur auf die Ausgabenseite und rigide Sparpolitik
- Gefühl, von der Politik übergangen und nicht ernst genommen zu werden
- Wiedereinführung der Vermögensteuer und konsequente Durchsetzung der Erbschaftsteuer als fehlende Gegenmaßnahme
- Schleppende bzw. unzureichende Einbeziehung von Wohlfahrtsverbänden (Caritas, Diakonie, AWO) in die Gesetzgebung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Michael Groß kritisiert die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung als Sparpaket zu Lasten von Einkommensschwachen
- Er fordert die sofortige Streichung beziehungsweise Beendigung der Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag und Wohngeld
- Er sagt, die Politik befeuere Unzufriedenheit und stärke die AfD
- Er fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen und eine konsequente Durchsetzung der Erbschaftsteuer
- Er bemängelt, dass Wohlfahrtsverbände wie Caritas, Diakonie und AWO bei der Gesetzgebung kaum oder zu spät einbezogen würden
- Er spricht von Vertrauensverlust und fordert, dass die Politik die Expertise der Verbände wieder ernster nimmt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Streichungen beziehungsweise Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag und Wohngeld sollen gestoppt werden
- Ausgleich der fehlenden Milliarden in der Pflegeversicherung wird gefordert
- Politische Unzufriedenheit soll durch das Gefühl der Menschen, übergangen und nicht ernst genommen zu werden, befeuert werden
- Die AfD soll durch diese Stimmung gestärkt werden
- Eine rein an der Ausgabenseite orientierte rigide Sparpolitik wird als völlig falsche Politik bewertet
- Erhöhung von Steuereinnahmen durch Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie konsequente Durchsetzung der Erbschaftsteuer
- Dreistellige Milliardenbeträge sollen durch konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit erzielbar sein
- Vertrauensverlust in die Regierung und Politik soll zunehmen
- Wohlfahrtsverbände und ihre Expertise sollen bei Gesetzgebung wieder ernster genommen werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Michael Groß (Präsident der AWO) wird mit mehreren Zitaten zu den geplanten Sozialreformen zitiert.
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