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Politik: Harte Linie gegen Klima-Radikalismus in Berlin
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, fordert ein härteres Vorgehen gegen „Klima-Radikalismus“.
Die Anschläge auf das Stromnetz in mehreren Bundesländern hätten „eine terroristische Qualität“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Hier müssten die harten Straftatbestände zum Schutz der rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung konsequent zur Anwendung gebracht werden.
Zugleich appellierte Krings an Parteien und Zivilgesellschaft. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, hier gebe es Sympathien für solche gefährlichen Gewalttaten oder gar eine stillschweigende Billigung“, verlangte er.
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Günter Krings (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Günter Krings
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Unionsfraktion, Kölner Stadt-Anzeiger, Parteien, Zivilgesellschaft, rechtsstaatliche und demokratische Ordnung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Politiker Günter Krings fordert wegen Anschlägen auf das Stromnetz ein härteres Vorgehen gegen „Klima-Radikalismus“ und verlangt die konsequente Anwendung harter Straftatbestände sowie klare Distanzierung von solchen Gewalttaten durch Parteien und Zivilgesellschaft.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anschläge auf das Stromnetz in mehreren Bundesländern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Krings fordert ein härteres Vorgehen gegen Klima-Radikalismus
- Er sagt, die Anschläge hätten terroristische Qualität und harte Straftatbestände müssten konsequent angewendet werden
- Er appelliert an Parteien und Zivilgesellschaft, damit nicht der Eindruck von Sympathien oder Billigung entsteht
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Anwendung härterer Straftatbestände zum Schutz der rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung
- Konsequente strafrechtliche Verfolgung entsprechender Taten
- Stärkung des zivilgesellschaftlichen und parteipolitischen Zusammenhalts gegen gefährliche Gewalttaten
- Vermeidung des Eindrucks von Sympathien oder stillschweigender Billigung durch Parteien und Zivilgesellschaft
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Günter Krings wird mit mehreren direkten Aussagen zitiert (u. a. gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“).
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