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Politik in Magdeburg: Mehrheit & Regierung
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lässt offen, ob er sich im Fall einer absoluten Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen lassen will.
Auf die Frage, ob er bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag das Ministerpräsidentenamt anstrebe, sagte Siegmund der „Bild“: „Das werden wir am Montag entscheiden. Gucken wir mal, wie es ausgeht.“
Siegmund sagte, es gehe ihm um eine „stabile Mehrheit“ im Landtag.
„Was mache ich, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete im Krankenhaus sind? Soll ich die dann mit der Trage in den Landtag reintragen zum Abstimmen?“, sagte Siegmund. Es dürfe nicht so sein, dass der „Fortschritt des Landes gelähmt“ sei, „weil ein oder zwei Abgeordnete gesundheitsbedingt ausfallen“.
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Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
AfD-Wahlplakat mit Ulrich Siegmund (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ulrich Siegmund
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Sachsen-Anhalt, Landtag, Ministerpräsident, Bild, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg
Worum geht es in einem Satz?
Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, lässt offen, ob er sich bei einer absoluten Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, und betont stattdessen das Ziel einer „stabilen Mehrheit“ im Landtag.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die Frage nach dem Vorgehen bei einer absoluten Mehrheit bzw. bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag (Stichpunkt: Entscheidung am Montag, ob er sich als Ministerpräsident wählen lassen will)
- Das Argument, es müsse eine stabile Mehrheit vorhanden sein, damit der Fortschritt des Landes nicht durch gesundheitsbedingtes Ausfallen einzelner Abgeordneter gelähmt wird
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik Öffentlichkeit oder Medien beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bildung einer politischen Mehrheitsoption ohne Bindung an einen konkreten Regierungsantritt
- Vermeidung einer Regierungsblockade durch krankheitsbedingtes Fehlen einzelner Abgeordneter
- Fokus auf eine stabile Mehrheit im Landtag als Voraussetzung für Regierungsfähigkeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es wird eine Stellungnahme von Ulrich Siegmund zitiert (u.a. in einem Interview mit der „Bild“).
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