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Politik in Berlin
Berlin () – Der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers, will Obdachlose aus dem Schengenraum zur Rückkehr in ihre Heimatländer drängen. „Wer seinen Lebensunterhalt dauerhaft nicht selbst bestreiten kann, muss dieses Land wieder verlassen“, sagte der Christdemokrat dem Focus. Freizügigkeit im Schengenraum sei an Bedingungen geknüpft. Das sei geltendes Recht und müsse durchgesetzt werden.
Evers will dazu mit den Herkunftsländern sprechen: „Wir müssen mit den Herkunftsländern Klartext reden.“ Die Statistiken zeigten eindeutig, dass ein sehr großer Teil der Betroffenen in den Berliner Einrichtungen aus Osteuropa stamme. Diese Länder müsse die Stadt Berlin auffordern, ihrer Pflicht nachzukommen.
Auf die Frage, ob er dafür als Regierender Bürgermeister in Länder wie Rumänien reisen wolle, antwortete Evers: „Dafür muss ich nicht nach Rumänien. Wir sind die Hauptstadt, die Botschaften sind ja alle hier.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Wahlplakat mit Stefan Evers (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefan Evers
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Berlin, Focus, Schengenraum, Rumänien, Osteuropa, Botschaften
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum bzw. der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers fordert, dass Obdachlose aus dem Schengenraum zur Rückkehr in ihre Heimatländer gedrängt werden sollen, und begründet dies mit geltendem Recht sowie dem Hinweis, dass ein Großteil der Betroffenen aus Osteuropa stamme.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Lebensunterhalt dauerhaft nicht selbst bestreiten können
- Freizügigkeit im Schengenraum sei an Bedingungen geknüpft und müsse durchgesetzt werden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- In dem Artikel wird beschrieben, dass Stefan Evers der Forderung nachgeht, Obdachlose aus dem Schengenraum in ihre Heimatländer zurückdrängen zu lassen
- Konkrete Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf diese Aussagen werden im Text nicht geschildert
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Durchsetzung von Rückkehrpflichten für Menschen, die ihren Lebensunterhalt dauerhaft nicht selbst bestreiten können
- Einschränkung bzw. Bedingungen für die Freizügigkeit im Schengenraum
- Aufforderung an Herkunftsländer zur Erfüllung ihrer jeweiligen Verpflichtungen gegenüber betroffenen Personen
- Gesprächs- bzw. Abstimmungsbedarf mit Herkunftsländern zur Rückführung und Verantwortungsteilung
- Behördenaufgaben und Maßnahmen zur Umsetzung der entsprechenden rechtlichen Vorgaben im Zuständigkeitsbereich Berlins
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Der Artikel zitiert Stefan Evers (CDU Berlin) direkt, unter anderem mit seinem Statement, Obdachlose aus dem Schengenraum „wieder verlassen“ zu lassen.
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