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Politik in Magdeburg
Magdeburg () – Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Sepp Müller, sieht die Verantwortung zur Regierungsbildung nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag bei der AfD. „Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag“, sagte Müller dem Podcast „Berlin Playbook“ des Nachrichtenmagazins Politico.
„Für uns ist ganz klar, dass wir aus der Mitte heraus die Mehrheit organisieren wollen“, so der CDU-Politiker weiter. Zugleich stellte er klar, dass seine Partei keine Koalition mit der Linkspartei oder der AfD eingehen werde.
Wenn das nicht möglich sei, dann liege der Regierungsbildungsauftrag bei der stärksten Fraktion, so Müller.
Berichten über eine angebliche Shortlist der AfD mit CDU-Abgeordneten, die für die Wahl von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewonnen werden könnten, widersprach Müller. „Also ich glaube, das ist eher eine Ente, die medial gespielt wird“, sagte er.
„Sven Schulze hat hier eine Landesliste aufgestellt, wo jeder Kandidat ihn auch unterstützen wird.“ Für den Fall, dass keine Mehrheit zustande kommt, kündigte Müller an: „Unsere Regierung bleibt geschäftsführend im Amt, sofern sie keine Mehrheit hat. Das Land wird also weiterhin regiert mit Sven Schulze an der Spitze.“
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Sepp Müller (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sepp Müller, Ulrich Siegmund, Sven Schulze
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, CDU-Landesgruppe im Bundestag, AfD, Landtag, Ulrich Siegmund, Linkspartei, Bundestag, Politico, „Berlin Playbook“, Sven Schulze
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg
Worum geht es in einem Satz?
Sepp Müller (CDU) erklärte, nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag liege die Regierungsbildung bei der AfD, seine Partei strebe eine Mehrheit „aus der Mitte“ an und schließe eine Koalition mit Linkspartei oder AfD aus, während er Berichte über eine AfD-Shortlist mit CDU-Abgeordneten als „Ente“ zurückwies.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Landtagswahl am kommenden Sonntag und deren Umfrageergebnisse könnten Wahlergebnisse werden
- Ulrich Siegmund mit der AfD als stärkste Fraktion bzw. mit Regierungsbildungsauftrag
- Berichte über eine angebliche Shortlist der AfD mit CDU-Abgeordneten sowie mögliche Unterstützung für die Wahl von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Beschreibung, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf die Aussagen reagiert haben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Regierungsbildung nach der Landtagswahl bei der AfD
- Mehrheit soll aus der politischen Mitte organisiert werden
- Keine Koalition mit der Linkspartei oder der AfD
- Wenn keine Regierungsmehrheit zustande kommt, bleibt die Regierungsbildung bei der stärksten Fraktion
- Falls keine Mehrheit zustande kommt, bleibt die Regierung geschäftsführend im Amt mit Sven Schulze an der Spitze
- Fortgesetzte Regierungsführung des Landes durch Sven Schulze
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Sepp Müller (CDU) wird mit mehreren direkten Zitaten zitiert, unter anderem sagt er „Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden…“.
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