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Politik in Sachsen-Anhalt: Streit um Parlamentsämter
Magdeburg () – Die Linksfraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, wirft dem BSW Absprachen mit der AfD bei der Besetzung des Parlamentspräsidiums vor.
Im Vorältestenrat, der die Konstituierung des neuen Landtags vorbereitet, soll die AfD künftig erstmals ein Vorschlagsrecht für einen Landtags-Vizepräsidenten erhalten, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet. Damit könnte auch das BSW mit Stimmen der AfD einen Vizepräsidenten bekommen.
Das BSW hatte bereits signalisiert, einen AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten mitzuwählen, erklärte von Angern.
„Die Kuschelei und Kungelei der beiden Parteien nimmt nun offensichtlich Fahrt auf: Sobald es um Macht und Posten geht, macht diese Partei mit der AfD gemeinsame Sache“, sagte sie. Das BSW verschaffe der AfD Mehrheiten, damit sie den Landtag nach ihren Vorstellungen umbauen und die Arbeitsmöglichkeiten der anderen Fraktionen beschneiden könne.
Auch wenn sie öffentlich gerne den politischen Unterschied inszeniere, einten die beiden Parteien mehr als man denke.
Laut Bericht hat es in der Beratung beim Vorältestenrat mehrere Vorschläge der AfD gegeben, bei denen der Abgeordnete Tobias Rausch darauf hingewiesen hat, sie seien auf eine Absprache mit dem BSW zurückzuführen. Unter anderem geht es um die Frage der Besetzung der Vize-Präsidenten des Landtages.
Bisher haben die drei größten Fraktionen nach der AfD ein Vorschlagsrecht. Dies will die AfD mit Zustimmung des BSW nun ändern.
Danach hätte jede Fraktion für bis zu drei Vize-Präsidenten ein Vorschlagsrecht, unabhängig von ihrer Größe.
Ein BSW-Sprecher teilte den Zeitungen mit, über diese Vorschläge werde in der Fraktion erst noch beraten.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Eva von Angern (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Eva von Angern, Tobias Rausch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Eva von Angern, dts Nachrichtenagentur, Linksfraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalt, BSW, AfD, Landtag Sachsen-Anhalt, Vorältestenrat, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Tobias Rausch, BSW-Sprecher, drei größten Fraktionen, Fraktionen
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Samstag (im Bericht genannt: „Samstagausgaben“ des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt.
Worum geht es in einem Satz?
Die Linksfraktionsvorsitzende Eva von Angern wirft dem BSW vor, bei der Besetzung des Parlamentspräsidiums Absprachen mit der AfD zu treffen, sodass die AfD künftig (mit möglicher Mitwirkung des BSW) erstmals ein Vorschlagsrecht für einen Landtags-Vizepräsidenten erhält.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beratung im Vorältestenrat zur Konstituierung des neuen Landtags
- Vorschläge der AfD zur Besetzung der Vize-Präsidenten, die laut Tobias Rausch auf eine Absprache mit dem BSW zurückzuführen seien
- Signal des BSW, einen AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten mitzuwählen
- Änderung der bisherigen Regelung zum Vorschlagsrecht für Landtagsämter durch Zustimmung von BSW und AfD
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Laut Bericht gibt es Reaktionen vor allem vonseiten der Linksfraktionsvorsitzenden Eva von Angern, die dem BSW Absprachen mit der AfD vorwirft
- Von Angern kritisiert die AfD-Beteiligung im Zusammenhang mit der Besetzung des Parlamentspräsidiums und spricht von „Kuschel- und Kungelei“
- Das BSW reagiert darauf mit dem Hinweis, dass über die genannten Vorschläge in der Fraktion erst noch beraten werde
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Möglichkeit, dass das BSW einen Landtags-Vizepräsidenten mit Stimmen der AfD erhält
- AfD erhält erstmals ein Vorschlagsrecht für einen Landtags-Vizepräsidenten im Vorältestenrat
- Änderung der bisherigen Regelung, nach der die drei größten Fraktionen ein Vorschlagsrecht haben
- Einführung eines Vorschlagsrechts für jede Fraktion für bis zu drei Vize-Präsidenten unabhängig von ihrer Größe
- Befürchtung, dass der Landtag nach Vorstellungen der AfD umgebaut und die Arbeitsmöglichkeiten anderer Fraktionen beschränkt werden könnten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Eva von Angern wird mit einer Stellungnahme zitiert („Die Kuschelei und Kungelei…“) und auch ein BSW-Sprecher wird mit einer Reaktion („über diese Vorschläge werde… erst noch beraten“) angeführt.
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