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Wirtschaftspolitik in Berlin: Risiken durch AfD-Pläne
Berlin () – Führende Ökonomen warnen vor verheerenden wirtschaftlichen Folgen im Falle von Regierungsübernahmen der AfD in den Ländern oder dem Bund.
„Die Wirtschaftspolitik der AfD ist unseriös. Sie wäre geeignet, die aktuelle Krise auf Jahrzehnte zu verlängern“, sagt der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, der „Rheinischen Post“. Dies gelte für die Pläne der AfD in der Finanz-, Migrations-, Europa- und Energiepolitik. Der von der AfD geforderte „Euro-Austritt wäre für Deutschland wirtschaftlich suizidal“. Die deutsche Exportwirtschaft funktioniere ohne den Euro und die EU nicht, so Hüther.
Nach seinen Berechnungen würde ein EU-Austritt Deutschland innerhalb von fünf Jahren wirtschaftlichen Schaden von rund 690 Milliarden Euro verursachen und rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze gefährden. Es sei „bigott“, wenn die AfD staatliche Investitionsprogramme kritisiere und im gleichen Atemzug utopische Rentenleistungen bei gleichzeitigen Steuersenkungen verspreche. Ein Rentenniveau von 70 Prozent sei „schlicht nicht finanzierbar“, sagte der IW-Chef.
„Die AfD verfolgt eine extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik: Steuersenkungen für Wohlhabende und Einschnitte bei den Sozialleistungen“, sagte auch DIW-Chef Marcel Fratzscher der „Rheinischen Post“. Die Forderungen der AfD seien von Widersprüchen durchlöchert: höhere Renten, niedrigere Steuern und weniger Zuwanderung passten nicht zusammen. Entweder mangele es an Kompetenz oder es sei purer Populismus. Die Hauptleidtragenden wären ihre eigenen Wähler, sagte Fratzscher. Ein „Dexit“ wäre das Ende des deutschen Wirtschaftsmodells und würde „viele Millionen gute Arbeitsplätze“ zerstören. „Der wirtschaftliche Schaden wäre maximal“, sagte dazu der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Was die AfD fordere, sei ein „Vertreibungsprogramm“. Deutschland brauche nicht weniger, sondern mehr Zuwanderung. Wenn sich das Land nicht öffne, werde sehr viel Wohlstand verloren gehen. Die Politik der AfD werde auch zu einer stärkeren Abwanderung von Deutschen und deutschen Unternehmen führen, warnte DIW-Chef Fratzscher.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michael Hüther, Marcel Fratzscher
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Rheinische Post, AfD, DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), Europäische Union (EU), Euro (Währungsunion)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Artikel warnt, dass Regierungsübernahmen der AfD in Bund oder Ländern durch ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik (u. a. „Euro-Austritt/Dexit“, Renten- und Steuerpläne sowie weniger Zuwanderung) massive wirtschaftliche Schäden verursachen, Millionen Arbeitsplätze gefährden und Deutschlands Wirtschaftsmodell langfristig zerstören könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Regierungsübernahmen der AfD in den Ländern oder dem Bund
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die AfD müsse mit ihrem geplanten Regierungsübernahme-Weg erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen, so die Warnungen führender Ökonomen
- Hüther und Fratzscher kritisieren die von der AfD geforderte Wirtschaftspolitik als unseriös bzw. widersprüchlich
- Medien- bzw. Öffentlichkeitsreaktion wird im Artikel nur indirekt wiedergegeben, indem Zitate aus der „Rheinischen Post“ die Bewertung der Ökonomen darstellen
- Eine direkte Beschreibung, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien konkret reagiert haben, findet nicht statt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verlängerung der aktuellen wirtschaftlichen Krise über Jahrzehnte
- Schwere wirtschaftliche Schäden bei Regierungsübernahmen der AfD
- Gefährdung von Millionen Arbeitsplätzen
- Wirtschaftlicher Schaden in mehrstelliger Milliardenhöhe bei einem EU Austritt
- Unfinanzierbarkeit eines geforderten Rentenniveaus von 70 Prozent
- Einkommensverluste oder Verschlechterung der sozialen Sicherung durch Einschnitte bei Sozialleistungen
- Belastungen für die Finanz- und Stabilitätspolitik durch Widersprüche in den wirtschaftspolitischen Forderungen
- Gefahr für das deutsche Wirtschaftsmodell und Zerstörung vieler guter Arbeitsplätze
- Verlust von Wohlstand durch weniger Zuwanderung
- Stärkere Abwanderung von Deutschen
- Abwanderung deutscher Unternehmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es werden Stellungnahmen von Personen zitiert, z. B. Michael Hüther (IW) und Marcel Fratzscher (DIW), die der AfD Aussagen zu Wirtschaftsfolgen und Politik widersprechen.
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