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Gewerkschaften fordern Erfassung auch bei Vertrauensarbeitszeit
Berlin () – Beim geplanten Gesetz zur Arbeitszeiterfassung bahnt sich ein Konflikt zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften an.
Während die Koalition Ausnahmen von der Pflicht zur Dokumentation bei Vertrauensarbeitszeit schaffen will, drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf eine lückenlose Regelung. „Für Ausnahmen von der Erfassung für Vertrauensarbeitszeit besteht keinerlei Erfordernis, sie widersprächen aus unserer Sicht zudem dem EU-Recht“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Welt am Sonntag“.
„Wir sind nicht grundsätzlich für die Abschaffung der Vertrauensarbeitszeit, da sie meist bei Beschäftigten mit hohen Gehältern einvernehmlich vereinbart wird“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. Aber: „Sollte sie als Umgehungsmöglichkeit der Schutzrechte des Arbeitszeitgesetzes und der Aufzeichnung durch Arbeitgeber genutzt werden, darf das Modell nicht fortbestehen“, so Kocsis.
Dem widersprechen die Arbeitgeber: „In vielen Betrieben wird die Arbeitszeit bereits heute für die überwiegende Zahl der Arbeitnehmer erfasst. In anderen Bereichen mit guten Gründen nicht. So wird im Rahmen von Vertrauensarbeitszeit dem Wunsch der Beschäftigten entgegengekommen und ein verantwortliches Maß an Flexibilisierung ermöglicht“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der „Welt am Sonntag“. „Vertrauensarbeitszeit mit der Stechuhr zu erfassen, ist ein Widerspruch in sich. Damit würde ein wichtiges personalpolitisches Instrument zur Arbeitszeitflexibilisierung abgeschafft. Mit moderner Arbeitszeitgestaltung hat das nichts mehr zu tun.“
Die Bundesregierung muss die Arbeitszeiterfassung nach höchstrichterlichen Entscheidungen neu regeln. Der Entwurf der Vorgängerregierung sei aber „obsolet“, heißt es aus dem Bundesarbeitsministerium. Deshalb habe man nach der Sommerpause Gewerkschaften und Arbeitgeber zu einem Dialog über die Neuregelung eingeladen. Wann ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, bleibt weiter unklar.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Anja Piel, Andrea Kocsis, Rainer Dulger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Verdi, Bundesregierung, Bundesarbeitsministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Beim geplanten Gesetz zur Arbeitszeiterfassung gibt es einen Konflikt zwischen der Bundesregierung, die Ausnahmen für Vertrauensarbeitszeiten schaffen möchte, und den Gewerkschaften, die eine lückenlose Dokumentationspflicht fordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Konflikt zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften bezüglich der Arbeitszeiterfassung wird durch geplante Ausnahmen für Vertrauensarbeitszeiten ausgelöst, während Gewerkschaften eine lückenlose Dokumentation fordern, um Arbeitnehmerschutz zu gewährleisten. Dies wird als möglicher Widerspruch zu EU-Recht angesehen, was die Diskussion weiter anheizt. Die Bundesregierung muss zudem eine Neuregelung nach höchstrichterlichen Entscheidungen umsetzen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass ein Konflikt zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften bezüglich der geplanten Regelung zur Arbeitszeiterfassung aufkommt. Während die Bundesregierung Ausnahmen für Vertrauensarbeitszeit schaffen will, fordert der DGB eine lückenlose Dokumentationspflicht, um die Schutzrechte der Arbeitnehmer zu gewährleisten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind: Konflikt zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften, Ausnahmen von der Pflicht zur Dokumentation bei Vertrauensarbeitszeit, lückenlose Regelung gefordert, mögliche Umgehung der Schutzrechte des Arbeitszeitgesetzes, Verantwortung für Arbeitszeitflexibilisierung, Neuregelung der Arbeitszeiterfassung notwendig, Dialog zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Anja Piel, Vorstandsmitglied des DGB, äußert: "Für Ausnahmen von der Erfassung für Vertrauensarbeitszeit besteht keinerlei Erfordernis, sie widersprächen aus unserer Sicht zudem dem EU-Recht."
Zusätzlich erklärt Andrea Kocsis von Verdi: "Sollte sie [die Vertrauensarbeitszeit] als Umgehungsmöglichkeit der Schutzrechte genutzt werden, darf das Modell nicht fortbestehen."
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