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CDU-Sozialflügel will strenge Regeln für flexiblere Arbeitszeiten
Berlin () – Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA fordert strenge Regeln für die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeitrechts. In einem Papier mit dem Titel „Grundsätze für eine attraktive Arbeitszeitpolitik“ warnen die Arbeitnehmervertreter in Merz` Partei vor einer zu starken Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes und verlangen, Sicherheitsregeln einzuziehen, um Schaden für die Beschäftigten abzuwenden.
Es gebe „viele Tätigkeiten, bei denen flexible Begrenzungen zu realen Nachteilen führen könnten“. In Branchen wie etwa Pflege, Handwerk oder Gastronomie „darf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht zur Aushebelung von Ruhezeiten führen“, heißt es in dem Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Der Bundesvorstand der CDA hat es am Dienstagabend verabschiedet.
„Wir mahnen die notwendige Balance an“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke der Zeitung. „Es darf nicht zu einer schleichenden Entgrenzung der Arbeitszeit kommen.“ Für Leute am Band müssten die jetzigen Schutzbestimmungen weiter gelten. „Für Leute, die am Abend auf der Couch E-Mails checken, muss dagegen nicht jedes Mal die gesetzliche Ruhezeit greifen“, sagte Radtke.
Die Flexibilisierung der Arbeitszeit war auf Betreiben der Union in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Zunächst sollen Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber sprechen und gemeinsame Vorschläge vorlegen. Zudem will die Koalition eine Pflicht einführen zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten; diese will sie „unbürokratisch“ gestalten. Bisher gilt grundsätzlich eine Höchstarbeitszeit von acht Stunden am Tag sowie eine Mindestruhezeit von elf Stunden zwischen zwei Arbeitstagen, allerdings gibt es bereits heute Ausnahmen von dieser Regel.
Eine weitere Liberalisierung dürfe es nur mit Zustimmung von Arbeitnehmervertretern geben, forderte Radtke. Man müsse die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden „im Grundsatz beibehalten“, heißt es im CDA-Papier. Eine längere Arbeitszeit dürfe nur mit Zustimmung des Betriebsrats und bei tariflicher Regelung des Arbeitgebers zulässig sein. „Bei Arbeitgebern ohne Betriebsrat oder Tarifvertrag muss es bei der bisherigen Regelung bleiben.“ Zudem fordert die CDA „eine transparente und verlässliche Zeiterfassung“ im Arbeitsleben, ohne diese fehle die Grundlage, um die Rechte der Beschäftigten wirksam zu schützen. Flexibilisierung und Zeiterfassung müssten zusammen geregelt werden, so der CDU-Sozialflügel.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Dennis Radtke (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dennis Radtke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, CDA, Merz, Süddeutsche Zeitung, Union, Gewerkschaften, Betriebsrat, CDU-Sozialflügel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA fordert strenge Regeln für die geplante Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts, um die Rechte der Beschäftigten zu schützen und eine Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit zu gewährleisten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Forderungen des CDA-Arbeitnehmerflügels ist die geplante Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, die im Koalitionsvertrag der Union verankert wurde. Die CDA warnt vor potenziellen Nachteilen und einer Aufweichung bestehender Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer, insbesondere in kritischen Branchen wie Pflege und Gastronomie.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der CDA, der Arbeitnehmerflügel der CDU, äußert Bedenken zur geplanten Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts und fordert strenge Regelungen, um die Rechte der Beschäftigten zu wahren. In einem neuen Papier wird betont, dass eine Balance zwischen Flexibilität und dem Schutz der Arbeitnehmer hergestellt werden müsse, insbesondere in Berufen mit hohen Belastungen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: mögliche Nachteile für Beschäftigte, Aushebelung von Ruhezeiten in bestimmten Branchen, schleichende Entgrenzung der Arbeitszeit, Verletzung von Schutzbestimmungen für bestimmte Berufsgruppen, Erfordernis einer Zustimmung von Arbeitnehmervertretern für eine Liberalisierung, Beibehaltung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, Notwendigkeit einer transparenten und verlässlichen Zeiterfassung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Dennis Radtke, dem Vorsitzenden der CDA, zitiert. Er mahnt, dass es nicht zu einer "schleichenden Entgrenzung der Arbeitszeit" kommen dürfe und fordert, dass die derzeitigen Schutzbestimmungen für bestimmte Tätigkeiten weiterhin gelten sollten. Zudem betont er, dass eine Flexibilisierung der Arbeitszeit nur mit Zustimmung von Arbeitnehmervertretern erfolgen sollte.
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