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Voigt macht Druck bei Stromsteuer und Bund-Länder-Finanzen
Berlin () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt die Bundesregierung bei der Stromsteuer und der Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Druck. „Ich erwarte, dass die Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommt“, sagte Voigt dem Nachrichtenportal T-Online.
„Ich würde mir wünschen, dass der Bundestag nach der Sommerpause in den Haushaltsberatungen noch eine Lösung findet. Spätestens nächstes Jahr im Haushalt für 2027 muss die Stromsteuersenkung für alle kommen.“
Voigt lobte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, Interesse daran zu haben, mit den Ländern gemeinsam Politik für Deutschland zu machen.
Der Wille müsse jetzt aber auch genutzt werden, um die bestehenden Probleme zu lösen. „Seit Jahren ist es so, dass in Berlin Entscheidungen getroffen werden und sich niemand darum schert, was das für Kommunen und Länder bedeutet“, kritisierte Voigt.
Es braucht aus Voigts Sicht „eine echte Staatsreform“ und eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen.
„Es muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, der bezahlt“, sagte Voigt. „Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass die Länder für ihre Ausfälle bei den Steuersenkungen zunächst kompensiert werden, später aber den Bund mit Rückzahlungen unterstützen, wenn das Wirtschaftswachstum ankommt.“
Es müsse auch darüber geredet werden, dass die Gewerbesteuer wegen fehlender Firmenzentralen im Osten „zum Großteil in den Westen“ fließe.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Mario Voigt am 11.07.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Mario Voigt, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, T-Online, Bundestag, Friedrich Merz, Berlin
Wann ist das Ereignis passiert?
11.07.2025
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Thüringen.
Worum geht es in einem Satz?
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert von der Bundesregierung eine umgehende Senkung der Stromsteuer und rege an, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern reformiert werden, um bestehende Probleme zu lösen und die Kommunen nicht weiterhin zu benachteiligen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für Mario Voigts Äußerungen ist der Druck auf die Bundesregierung, die Stromsteuer zu senken und eine Reform der Bund-Länder-Finanzen voranzutreiben. Voigt kritisiert, dass bundespolitische Entscheidungen oft ohne Berücksichtigung der Auswirkungen auf Länder und Kommunen getroffen werden. Zudem fordert er eine Neuordnung der finanziellen Verteilung zwischen Bund und Ländern.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat die Bundesregierung unter Druck gesetzt, eine zeitnahe Stromsteuersenkung und Reform der Bund-Länder-Finanzen umzusetzen, und kritisierte die häufigen Entscheidungen in Berlin ohne Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf Kommunen und Länder. Er lobte zudem Kanzler Merz für sein Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Ländern, betonte jedoch die Notwendigkeit einer echten Staatsreform.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Stromsteuersenkung für alle, Druck auf die Bundesregierung, Lösung in den Haushaltsberatungen nach der Sommerpause, Veränderungen in der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, Prinzip "Wer bestellt, der bezahlt", Kompensation der Länder für Ausfälle bei Steuersenkungen, Rückzahlungen des Bundes bei steigendem Wirtschaftswachstum, Diskussion über die Gewerbesteuer und deren Verteilung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zitiert. Er fordert eine zeitnahe Senkung der Stromsteuer für alle und wünscht sich, dass der Bundestag nach der Sommerpause eine Lösung dafür findet. Voigt kritisiert auch, dass Entscheidungen in Berlin oft ohne Rücksicht auf die Kommunen und Länder getroffen werden.
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