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Politik in Berlin: Neues Gesetz zu Wärmepumpen
Berlin () – Wenn Hauseigentümer ihren Gasanschluss abklemmen lassen wollen, um auf eine Wärmepumpe oder auf Fernwärme umzurüsten, konnte das bislang Tausende Euro kosten. Nun will die Bundesregierung für rechtliche Klarheit sorgen, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Alaa Alhamwi hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet.
Der Betreiber eines Gasnetzes ist demnach nicht berechtigt, von einem Immobilieneigentümer, dessen Haus an das lokale Gasnetz angeschlossen ist, eine Erstattung von Kosten zu verlangen für Maßnahmen zur vorläufigen oder dauerhaften Außerbetriebnahme. Die Regelung ist Teil eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets, den das Bundeskabinett Ende März beschlossen hat. Der Bundestag muss sich noch damit befassen.
Diese Regelung sei überfällig, damit Verbraucher „vor unfairen Zusatzkosten beim Einbau einer Wärmepumpe geschützt werden“, sagte Alhamwi dem „Spiegel“. Der Umstieg auf Wärmepumpen werde sich weiter beschleunigen, nicht zuletzt aufgrund anhaltend hoher Preise für fossile Energien. „Doch wir müssen uns auch bewusst sein, dass es für die Verbleibenden teurer wird, je mehr Haushalte das Gasnetz verlassen“, so Alhamwi.
Die Bundesregierung schreibt, die Regelung setze einen Anreiz zur Kostenminimierung, da der Netzbetreiber ein kosteneffizientes Vorgehen sicherstellen könne. „Der Netzbetreiber kann die Kosten (…) bei der Stilllegung entsprechend über die Gasnetzentgelte umlegen.“ Mit diesem Ansatz macht der Staat den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen für jene Haushalte günstiger, die sich vom Gas verabschieden wollen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wärmepumpe (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alaa Alhamwi
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Bundeswirtschaftsministerium, Grünen, Alaa Alhamwi, Bundeskabinett, Bundestag, EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket, Spiegel
Wann ist das Ereignis passiert?
Ende März 2023.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung plant eine gesetzliche Regelung, die Hauseigentümern die Umrüstung auf Wärmepumpen erleichtert, indem sie verhindert, dass Gasnetzbetreiber hohe Kosten für die Außerbetriebnahme des Gasanschlusses verlangen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einführung der Regelung zur Kostenübernahme bei Gasnetzstilllegung
- Hohe Kosten für Hausbesitzer bei Umrüstung auf Wärmepumpen oder Fernwärme
- Bedarf an rechtlicher Klarheit durch Bundesregierung
- Teil eines größeren Gesetzentwurfs zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Anhaltend hohe Preise für fossile Energien
- Schutz vor unfairen Zusatzkosten für Verbraucher
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik hat folgende Reaktionen beschrieben:
- Bundesregierung will rechtliche Klarheit schaffen
- Regelung Teil eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Verbraucher sollen vor unfairen Zusatzkosten geschützt werden
- Anreiz zur Kostenminimierung für Netzbetreiber
- Umstieg auf Wärmepumpen soll beschleunigt werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rechtliche Klarheit für Hauseigentümer
- Schutz vor unfairen Zusatzkosten beim Einbau von Wärmepumpen
- Beschleunigung des Umstiegs auf Wärmepumpen
- Anstieg der Kosten für verbleibende Haushalte im Gasnetz
- Anreiz zur Kostenminimierung für Netzbetreiber
- Oderung der Kostenübertragung über Gasnetzentgelte
- Günstigere Umrüstung auf klimafreundlichere Heizungen für Haushalte, die Gas abschalten möchten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Alaa Alhamwi äußert sich dazu, dass die Regelung überfällig sei, um Verbraucher vor unfairen Zusatzkosten beim Einbau einer Wärmepumpe zu schützen.
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