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Infrastruktur und Bauindustrie in Berlin
Berlin () – Der designierte Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, wirft der Bundesregierung mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens vor. „Wir merken im Moment vom Sondervermögen nicht, dass es ankommt“, sagte Demuth am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
Zwar funktioniere die Umsetzung im Bereich der Bundeswehr bereits deutlich schneller. „Da sieht man auch, dass es tatsächlich funktioniert, dass man ganze Beschaffungsbücher über Bord werfen kann und mit schlanken Maßnahmen möglichst schnell dann Hafen und Flughäfen und Kasernenbau nach vorn bringt“, so Demuth. In anderen Bereichen komme das Geld aber bislang nicht spürbar an. „Aber in der Infrastruktur, der Brücken und der Straßen und der Schiene und der Wasserhäfen, da merkt man es noch nicht.“
Als Ursache nannte Demuth fehlende Reformen bei Genehmigungen und Bürokratieabbau. „Die Genehmigungsprozesse sind nicht entschlackt worden, die Entbürokratisierung ist nicht vorangeschritten“, kritisierte er. Auch die angekündigten Beschleunigungsgesetze seien bislang nicht umgesetzt.
Der designierte Baupräsident forderte deshalb mehr Tempo von der Politik. „Wir sind viel zu langsam“, sagte Demuth. Gesetze wie das Infrastrukturzukunftsgesetz oder das Vergabebeschleunigungsgesetz seien zwar richtig, „nur wir müssen es auf der Baustelle sehen und wir müssen es nicht im Parlament ohne Ende diskutieren“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Baustelle (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Olaf Demuth
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Bundesregierung, RTL, ntv, Bundeswehr, Infrastrukturzukunftsgesetz, Vergabebeschleunigungsgesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Olaf Demuth, der designierte Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, kritisiert die Bundesregierung für unzureichende Fortschritte beim Infrastruktur-Sondervermögen und fordert schnellere Maßnahmen zur Reform der Genehmigungsprozesse und einen effektiveren Bürokratieabbau.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Mangelnde Fortschritte bei Infrastruktur-Sondervermögen
- Schneller Fortschritt in der Bundeswehr
- Fehlende Reformen bei Genehmigungen
- Unzureichender Bürokratieabbau
- Nicht umgesetzte Beschleunigungsgesetze
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Olaf Demuth kritisiert Bundesregierung wegen mangelnder Fortschritte beim Infrastruktur-Sondervermögen
- Umsetzung im Bereich der Bundeswehr läuft schneller als im Infrastruktursektor
- Geld kommt in Bereichen wie Brücken, Straßen, Schienen und Wasserhäfen nicht spürbar an
- Fehlende Reformen bei Genehmigungen und Bürokratieabbau als Ursachen genannt
- Genehmigungsprozesse und Entbürokratisierung sind nicht vorangeschritten
- Angekündigte Beschleunigungsgesetze wurden bislang nicht umgesetzt
- Forderung nach mehr Tempo von der Politik
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten
- Fehlende Reformen bei Genehmigungen
- Stagnation beim Bürokratieabbau
- Nicht umgesetzte Beschleunigungsgesetze
- Forderung nach mehr Tempo von der Politik
- Verminderte Effektivität bei der Nutzung des Infrastruktur-Sondervermögens
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Person Olaf Demuth zitiert, in der er der Bundesregierung mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens vorwirft und mehr Tempo von der Politik fordert.
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