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Politik in Berlin: Opposition fordert Mitwirkung
Berlin () – Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger drängt im Vorfeld der Wahl von Mitgliedern in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) an diesem Donnerstag auf eine stärkere Beteiligung der Opposition.
Ohne die Beteiligung der kritischen Opposition könne es keine effektive Kontrolle über die Geheimdienste geben, sagte Bünger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Mit ihrer Kandidatur wolle sie sicherstellen, dass die demokratische Opposition endlich wieder ihre verfassungsmäßige Aufgabe erfüllen könne.
Die Regierung müsse effektiv kontrolliert werden, forderte die Linken-Politikerin. Das gelte besonders dann, wenn sie im Geheimen operiere. „Während die Befugnisse der Dienste ständig ausgeweitet werden, leistet sich die Koalition seit mittlerweile einem Jahr ein Parlamentarisches Kontrollgremium, in dem die Regierungsfraktionen weitgehend unter sich bleiben. Die Regierung kontrolliert sich selbst. Das ist in einer Demokratie untragbar“, mahnte Bünger.
Bünger will an diesem Donnerstag einen neuen Anlauf zur Wahl in das Gremium unternehmen. Das PKGr hat insgesamt neun Mitglieder, wobei die beiden Sitze der AfD und jener der Linkspartei derzeit nicht besetzt sind. Das Gremium tagt unter strenger Geheimhaltung. Bei einer früheren Wahl vor einigen Monaten war Bünger durchgefallen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Clara Bünger (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Clara Bünger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Linke, Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr), AfD.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am Donnerstag statt, an dem die Wahl von Mitgliedern in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) geplant ist. Ein genaues Datum wird nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Clara Bünger von den Linken fordert vor der Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium mehr oppositionelle Mitbestimmung, um eine effektive Kontrolle der Geheimdienste zu gewährleisten, da die aktuelle Zusammensetzung der Koalition ihrer Meinung nach zu einer Selbstkontrolle der Regierung führt, was demokratisch nicht akzeptabel sei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Dringlichkeit zur Kontrolle der Geheimdienste
- Fehlende Beteiligung der Opposition im PKGr
- Ständige Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste
- Selbstkontrolle der Regierung im PKGr
- Ungleichgewicht zwischen Regierungsfraktionen und Opposition
- Vorherige Wahl von Clara Bünger ohne Erfolg
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stärkere Beteiligung der Opposition gefordert
- Effektive Kontrolle über Geheimdienste gefährdet
- Demokratische Opposition kann verfassungsmäßige Aufgaben nicht erfüllen
- Regierung wird möglicherweise unzureichend kontrolliert
- Selbstkontrolle der Regierung als untragbar angesehen
- Gefahr durch Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste
- PKGr besteht aus wenigen Mitgliedern der Regierungsfraktionen
- Frustration über vorherige gescheiterte Wahl von Bünger
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Clara Bünger zitiert. Sie fordert eine stärkere Beteiligung der Opposition, um eine effektive Kontrolle über die Geheimdienste zu gewährleisten.
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