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Politik: Effiziente Abschiebepolitik in Berlin
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem neuen Gesetz die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen. Dazu müssten „Abschiebehemnisse“ reduziert werden.
„Jetzt geht es darum, dass wir diese Abschiebehemmnisse, die vielfältig sind, dass wir sie reduzieren und effizienter werden. Und genau dem dient dieses Gesetz. Wir brauchen eine effizientere Abschiebepolitik“, sagte Dobrindt am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Der Minister verwies darauf, dass Rückführungen bislang aus unterschiedlichsten Gründen scheiterten – etwa weil Betroffene nicht angetroffen würden oder Durchsuchungen nicht möglich seien.
Konkret will der Innenminister auch neue Wege bei Rückführungen eröffnen. „Ganz konkret geht es beispielsweise darum, dass wir dafür sorgen, dass Menschen, die wir nicht in ihre Heimatländer zurückschieben können, weil die nicht kooperieren, auch eine Möglichkeit schaffen, die in Drittländer zu überführen. Das ist bisher nicht möglich. Genau diese Möglichkeit wollen wir schaffen. Sogenannte Return Hubs dann auch in anderen Ländern außerhalb der Europäischen Union einsetzen, um diese Möglichkeit genau zu nutzen.“
Zu möglichen Partnerländern machte Dobrindt keine Angaben. Es gebe eine Reihe von Drittländern, mit denen zurzeit Gespräche geführt würden, auch im Rahmen einer Kooperation mit anderen Ländern innerhalb der Europäischen Union. Aber man gebe gerade keine Auskünfte darüber, mit wem man da auf technischer Ebene diskutiere.
Eine konkrete Zielmarke für zusätzliche Abschiebungen nannte der Innenminister nicht. Im letzten Jahr habe man die Abschiebungen deutlich steigern können, um 20 Prozent. In diesem Jahr sei man aus unterschiedlichen Gründen „nicht so stark“. Das bedeute aber, dass man auf diesem Niveau von 2024 weiterhin abschiebe. Das seien auch viele Leute, rund 24.000, die im Jahr abgeschoben würden. Zentral sei, dass man auch angefangen habe, Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Ab Dezember letzten Jahres sei es gelungen, weil man Vereinbarungen mit Afghanistan getroffen habe, dass regelmäßig und regulär Abschiebungen von Straftätern dorthin erfolgen könnten, nicht nur über Charterflüge, sondern auch regulär über Linienmaschinen. Das solle konsequent fortgeführt werden. „Deutschland ist sicherer, wenn Straftäter unser Land verlassen müssen“, so Dobrindt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Dobrindt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, RTL, ntv, Europäische Union, Afghanistan, Syrien
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant ein neues Gesetz, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen und "Abschiebehemmnisse" zu reduzieren, indem unter anderem Rückführungen in Drittländer erleichtert werden sollen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einführung eines neuen Gesetzes zur Beschleunigung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber
- Identifikation von "Abschiebehemmnissen"
- Notwendigkeit effizienterer Abschiebepolitik
- Scheitern von Rückführungen aus unterschiedlichen Gründen
- Anstreben neuer Wege bei Rückführungen und Einsatz von "Return Hubs"
- Gespräche mit potenziellen Partnerländern
- Anstieg der Abschiebungen im letzten Jahr um 20 Prozent
- Herausforderungen bei Abschiebungen in diesem Jahr
- Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien seit Dezember letzten Jahres
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Beschleunigung der Abschiebungen
- Reduktion der Abschiebehemmnisse
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- Möglichkeit der Rückführung in Drittländer
- Einrichtung von Return Hubs in Ländern außerhalb der EU
- Steigerung der Abschiebungen um 20 Prozent im letzten Jahr
- Fortführung der Abschiebungen von Straftätern
- Regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
- Verbesserung der Sicherheit in Deutschland
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der erklärt, dass es darum gehe, "Abschiebehemmnisse" zu reduzieren und eine effizientere Abschiebepolitik zu erreichen.
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