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Politik in Rheinland-Pfalz: Kommunale Entlastung gefordert
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) fordert vor dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Entlastung der Kommunen. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ müsse gelten, sagte Schnieder im Frühstart von RTL und ntv.
„Wir erleben gerade in den letzten Monaten und den letzten Jahren, dass die finanzielle Belastung gerade bei den Kommunen jetzt so angespannt ist, dass die Handlungsfähigkeit da schon auf dem Spiel steht“, so Schnieder.
Es seien nicht nur die Länderunterstützungen, die möglicherweise noch nach oben gefahren werden müssten. Man merke gerade im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe-Kosten – und das sei Bundesgesetzgebung – dass dort die Kommunen über Gebühr belastet würden.
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz werde daher besprochen, wie man dort Entlastung hinbekomme.
Das heiße, wie man auch im Bereich der Leistungsgesetze vielleicht Linien einziehen könne, wo man erkennen könne: Man könne nicht mehr alle Leistungen – jedenfalls nicht in den Entwicklungen, die man in den letzten Jahren erlebt habe – weiter finanzieren.
Schnieder räumte zugleich ein, dass auch der Bund begrenzte finanzielle Spielräume habe. „Wir erleben nicht nur die Situation, dass die Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen, sondern wir erleben auch auf Bundesebene, dass aufgrund der langen Zeit jetzt auch in der Rezession die finanziellen Spielräume einfach eng werden“, so der CDU-Politiker.
Deshalb reiche es nicht, jetzt nur nach Berlin zu schauen und zu sagen: Ihr müsst uns mehr Geld geben. Die grundsätzliche Frage sei, ob man sich darauf einigen könne, gerade auch bei den Leistungsgesetzen Linien einzuziehen, dass dort dieser permanente Anstieg endlich gestoppt werde.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gordon Schnieder (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gordon Schnieder, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
CDU, Bundeskanzler, Kommunen, Länder, Sozial- und Jugendhilfe, Bund.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Mainz, Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder fordert vor dem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz eine finanzielle Entlastung der Kommunen, da deren Handlungsfähigkeit aufgrund steigender Belastungen, insbesondere im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe, gefährdet ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Finanzielle Belastungen der Kommunen
- Anspannung der Handlungsfähigkeit der Kommunen
- Hohe Kosten im Bereich Sozial- und Jugendhilfe
- Notwendigkeit von Entlastungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz
- Limited finanzielle Spielräume auf Bundesebene
- Anhaltende Rezession und ihre Auswirkungen auf die Finanzen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Finanzielle Belastung der Kommunen stark angespann
- Handlungsfähigkeit der Kommunen bedroht
- Mögliche Erhöhung der Länderunterstützungen
- Übermäßige Belastung der Kommunen im Bereich Sozial- und Jugendhilfe
- Notwendigkeit, Entlastungen zu erarbeiten
- Diskussion über Finanzierung und Leistungsgesetze
- Eingeschränkte finanzielle Spielräume auf Bundesebene
- Stopp des permanenten Anstiegs der Leistungen gefordert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Gordon Schnieder, dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, zitiert, in der er eine Entlastung der Kommunen fordert und die finanziellen Herausforderungen erläutert.
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