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EU-Politik: Überprüfung der ESN-Partei
Brüssel () – Mehr als 181 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern eine Überprüfung der europäischen Dachpartei Europa der Souveränen Nationen (ESN), zu der unter anderem die AfD gehört. Das berichtet der „Spiegel“. Hintergrund sind mögliche Verstöße gegen EU-Verträge, die eine Aberkennung des Status als EU-Partei nach sich ziehen könnten.
Die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) hatte sich zuletzt in einem Schreiben an die EU-Institutionen gewandt. Demnach lägen ihr Indizien vor, dass die im April 2024 von der AfD mitgegründete ESN-Partei gegen europäische Grundsätze verstoße. EU-Kommission, Rat und Parlament haben zwei Monate Zeit, eine formelle Prüfung zu beantragen.
Der entsprechende Antrag, über den der „Spiegel“ berichtet, kann mit den mehr als 181 Unterschriften nun eingebracht werden und benötigt anschließend eine Mehrheit im Parlament. Da Abgeordnete die Überprüfung nicht nur aus den Reihen von Linken, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen unterstützen, sondern auch Konservative, gilt es als sehr wahrscheinlich, dass der Antrag eine Mehrheit erhält. Sollte der ESN der Parteistatus aberkannt werden, würde das Parteienbündnis die staatliche Finanzierung verlieren – allein in diesem Jahr sollen es etwa zwei Millionen Euro sein.
Der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) sagte dem „Spiegel“: „Alles deutet darauf hin, dass die AfD-Europapartei gegen europäische Grundwerte verstößt. Das wollen wir nun prüfen lassen. Die erste Hürde dafür ist genommen.“ Er fügte hinzu, wer gegen die Regeln verstoße, dürfe dafür nicht noch mit Steuermillionen belohnt werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Parlament in Straßburg (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind: Daniel Freund.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Parlament, Europa der Souveränen Nationen (ESN), AfD, APPF, EU-Kommission, Rat, Parlament, Linke, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale, Konservative
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden bzw. fanden in den folgenden Orten statt: Brüssel, Straßburg.
Worum geht es in einem Satz?
Mehr als 181 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern eine Überprüfung der europäischen Dachpartei Europa der Souveränen Nationen (ESN) auf mögliche Verstöße gegen EU-Verträge, die zur Aberkennung ihres Status und dem Verlust staatlicher Finanzierung führen könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Überprüfung der europäischen Dachpartei Europa der Souveränen Nationen (ESN)
- Mitgliedschaft der AfD in der ESN
- Mögliche Verstöße gegen EU-Verträge und europäische Grundsätze
- Indizien von der Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (APPF)
- Antrag auf formelle Prüfung durch EU-Institutionen
- Unterstützung von über 181 Abgeordneten des EU-Parlaments
- Einbringung des Antrags mit mehrheitlicher Unterstützung durch verschiedene Parteien
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Mehr als 181 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern Überprüfung der ESN
- Hintergrund sind mögliche Verstöße gegen EU-Verträge
- APPF hat Indizien für Verstöße der ESN durch AfD
- Formaler Prüfungsantrag muss von EU-Kommission, Rat und Parlament genehmigt werden
- Antrag hat Unterstützung von verschiedenen politischen Gruppen
- Möglicher Verlust der staatlichen Finanzierung (circa zwei Millionen Euro)
- Daniel Freund (Grüne) äußert, dass gegen die Regeln verstoßen wird und keine Belohnung mit Steuermillionen erfolgen sollte
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Überprüfung des Status der ESN als EU-Partei
- Mögliche Aberkennung des Parteistatus
- Verlust staatlicher Finanzierung
- Finanzielle Folgen von etwa zwei Millionen Euro in diesem Jahr
- Notwendigkeit einer formellen Prüfung durch EU-Institutionen
- Wahrscheinlichkeit einer Mehrheit im Parlament für den Antrag
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) äußerte, dass "alles darauf hindeutet, dass die AfD-Europapartei gegen europäische Grundwerte verstößt."
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