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Politik: Finanzreform in Deutschland – Hessen fordert Ausgleich
Berlin () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert dringend eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen und pocht auf eine Kompensation der Länder für Einnahmeausfälle durch die geplante Steuerreform.
„Wer auf Bundesebene Leistungen ausweitet oder Steuern senkt, darf die Rechnung nicht bei den Ländern und Kommunen abladen“, sagte Rhein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vor einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Donnerstag. Neue Belastungen müssten vollständig ausgeglichen werden.
Rhein warnte, die Haushalte der Länder und Kommunen seien am Limit. Das föderale Ungleichgewicht dürfe sich nicht weiter verschärfen. Die Finanzbeziehungen müssten auf ein solides Fundament gestellt werden. Wichtig sei dabei, dass der im Koalitionsvertrag des Bundes verankerte Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“ gelte, sagte der hessische Regierungschef. Nötig sei dazu eine dauerhafte und verlässliche Regelung. Länder und Kommunen müssten sich darauf verlassen können, dass Bundesgesetze nicht einseitig zu ihren Lasten gingen.
Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der Länder mit dem Kanzler in Berlin. Beide Seiten verhandeln seit langem über eine Finanzreform. Dabei geht es unter anderem um den Grundsatz der Veranlassungskonnexität („wer bestellt, der bezahlt“), wonach Länder und Kommunen eine Kompensation bekommen sollen, wenn sie durch Bundesgesetze finanziell in Mitleidenschaft gezogen werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Boris Rhein (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Rhein, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
CDU, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Kanzler, Friedrich Merz, Länder, Kommunen, Bund.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Donnerstag statt, jedoch ist kein konkretes Datum angegeben. Daher lautet die Antwort: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen und eine Kompensation für Einnahmeausfälle durch die geplante Steuerreform, um die finanzielle Belastung der Länder und Kommunen nicht weiter zu verschärfen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Dringender Bedarf an Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen
- Forderung nach Kompensation für Einnahmeausfälle durch Steuerreform
- Warnung vor Haushaltssituation der Länder und Kommunen
- Vermeidung eines verschärften föderalen Ungleichgewichts
- Wichtigkeit einer soliden Regelung der Finanzbeziehungen
- Grundsatz "Wer bestellt, der bezahlt" im Koalitionsvertrag
- Anstehendes Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler
- Langwierige Verhandlungen über Finanzreform
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Boris Rhein fordert Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen
- Pocht auf Kompensation der Länder für Einnahmeausfälle durch Steuerreform
- Betonung, dass Ländern und Kommunen keine finanziellen Lasten durch Bundesentscheidungen aufgebürdet werden dürfen
- Warnung vor Haushaltsbelastungen von Ländern und Kommunen
- Forderung nach stabilen Finanzbeziehungen und verlässlicher Regelung
- Prinzip "Wer bestellt, der bezahlt" soll gelten
- Treffen der Regierungschefs der Länder mit dem Kanzler zur Finanzreform in Berlin
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Dringender Bedarf an Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen
- Forderung nach Kompensation der Länder für Einnahmeausfälle
- Warnung vor Haushaltsbelastungen der Länder und Kommunen
- Vermeidung einer weiteren Verschärfung des föderalen Ungleichgewichts
- Notwendigkeit einer dauerhaften und verlässlichen Regelung
- Sicherstellung, dass Bundesgesetze nicht einseitig zu Lasten der Länder und Kommunen gehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Boris Rhein (CDU) zitiert, in der er eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen fordert und auf die Notwendigkeit einer Kompensation der Länder für Einnahmeausfälle hinweist.
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