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Politik: Finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen in Berlin
Berlin () – Der Bund soll Ländern und Kommunen bei neuen Leistungsgesetzen etwa zur Sozialhilfe künftig 75 Prozent der ihnen entstehenden Mehrausgaben kompensieren, wenn dadurch ein Schwellenwert von 250 Millionen Euro überschritten wird.
Das geht aus dem Entwurf eines Beschlussvorschlags vom 22. Juni für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag hervor, über den die „Rheinische Post“ berichtet. Darin heißt es: „Sofern in dieser Legislaturperiode Leistungsgesetze des Bundes (neue Leistungsgesetze oder Änderungen von Leistungen im Rahmen von bestehenden Leistungsgesetzen) oder andere Gesetze des Bundes mit Finanzauswirkungen, nachfolgend `Gesetze im Sinne dieses Beschlusses`, mit deutlichen Veränderungen der Finanzierungslasten unter den staatlichen Ebenen verbunden sind, werden Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen und der Länder in Höhe von 75 Prozent für Länder und Kommunen kompensiert.“
Für die Kompensation wird ein Schwellenwert festgelegt. „Eine zu kompensierende Belastung oder Entlastung durch ein neues oder geändertes Gesetz im Sinne dieses Beschlusses entsteht, wenn sich die Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen und der Länder nach Inkrafttreten des Gesetzes auf mindestens 250 Millionen Euro jährlich belaufen“, so der Beschlussentwurf. Die Kompensation soll laut Beschlussentwurf über die Anpassung der Umsatzsteuerpunkte erfolgen. Steuergesetze sind demnach ausgenommen.
Die Bundesregierung hatte sich bereits zur sogenannten Veranlassungskonnexität bekannt. Demnach soll die staatliche Ebene für Mehrkosten haften, die neue Leistungsgesetze oder kostenintensive Änderungen bestehender Gesetze auf den Weg gebracht hat – das ist in der Regel der Bund.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die Personen mit vollständigen Namen im Artikel sind: Friedrich Merz.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Der Bund, Länder, Kommunen, Friedrich Merz (CDU), Ministerpräsidentenkonferenz, Bundesregierung, dts Nachrichtenagentur, Rheinische Post.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 22. Juni. Das Ereignis selbst fand im Zeitraum um den Donnerstag der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der Bund plant, Länder und Kommunen künftig mit 75 Prozent ihrer Mehrausgaben zu entlasten, wenn neue Leistungsgesetze oder Änderungen bestehender Gesetze eine finanzielle Belastung von über 250 Millionen Euro jährlich verursachen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einführung neuer Leistungsgesetze oder Änderungen bestehender Gesetze
- Hohe Finanzierungslasten für Länder und Kommunen
- Schwellenwert von 250 Millionen Euro für Kompensation
- Veranlassungskonnexität der Bundesregierung
- Anpassung der Umsatzsteuerpunkte für die Kompensation
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bund kompensiert 75 Prozent der Mehrausgaben für Länder und Kommunen
- Kompensation greift bei Überschreitung von 250 Millionen Euro jährlich
- Auswirkungen auf Haushalte der Kommunen und Länder
- Anpassung der Umsatzsteuerpunkte für Kompensation
- Steuergesetze bleiben ausgenommen
- Staatliche Ebene haftet für Mehrkosten durch neue oder geänderte Leistungsgesetze
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Im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
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