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US-Politik: Supreme Court entscheidet über Staatsbürgerschaft
Washington () – Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Dienstag eine Verordnung von US-Präsident Donald Trump blockiert, die den Kindern von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung und einigen Ausländern mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung das Recht auf Staatsbürgerschaft nach dem Geburtsortsprinzip verwehrte. Mit sechs zu drei Stimmen bestätigte das Gericht damit, dass alle Personen, die auf dem Borden der USA geboren sind, die US-Staatsbürgerschaft erhalten.
Der Vorsitzende des Gerichts, John Roberts, argumentierte in seiner Urteilsbegründung, dass die Verfasser des 14. Verfassungszusatzes nach dem Bürgerkrieg den Begriff der Staatsbürgerschaft bewusst weit gefasst hätten. Damit seien die Ansichten derjenigen zurückwiesen worden, die die Staatsbürgerschaft einschränken wollten.
Richter Clarence Thomas widersprach dieser Argumentation. Seiner Ansicht nach sei der Verfassungszusatz lediglich dafür gedacht gewesen, den von Sklaverei befreiten Schwarzen gleiche Rechte zu sichern. Seitdem sei der Verfassungszusatz für politische Vorhaben umfunktioniert worden.
Trump reagierte zunächst nicht auf seine Niederlage vor dem Supreme Court, sondern begrüßte stattdessen zwei weitere Urteile, die das Gericht fast zeitgleich veröffentlicht hat. Die Richter hoben zum einen die Obergrenzen für die Ausgaben politischer Parteien auf. Zum anderen bestätigten sie Teilnahmeverbote für transgeschlechtliche Mädchen und Frauen am Schupsport an öffentlichen Schulen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
John Roberts, Clarence Thomas, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten, US-Präsident Donald Trump, 14. Verfassungszusatz, Richter Clarence Thomas, Supreme Court
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Washington
Worum geht es in einem Satz?
Der US Supreme Court hat eine Verordnung von Donald Trump blockiert, die Kindern von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung sowie bestimmten Ausländern das Recht auf Staatsbürgerschaft verwehrte, und bestätigte damit das Geburtsortsprinzip für alle in den USA geborenen Personen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Blockierung einer Verordnung von US-Präsident Donald Trump
- Verweigerung des Rechts auf Staatsbürgerschaft für Kinder von Einwanderern ohne Aufenthaltserlaubnis
- Diskussion über das Geburtsortsprinzip und Staatsbürgerschaft
- Divergente Auffassungen über den 14. Verfassungszusatz
- Politische Auseinandersetzungen im Kontext von Einwanderungsfragen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bestätigung der Staatsbürgerschaft für alle auf US-Boden geborenen Personen
- Ablehnung der Einschränkungen für Einwandererkinder ohne Aufenthaltsgenehmigung
- Widerlegung der Ansichten zur Beschränkung der Staatsbürgerschaft
- Politische Debatten über die Auslegung des 14. Verfassungszusatzes
- Aufhebung der Obergrenzen für Parteiausgaben
- Bestätigung der Teilnahmeverbote für transgeschlechtliche Mädchen und Frauen im Schulsport
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von John Roberts zitiert, der argumentiert, dass die Verfasser des 14. Verfassungszusatzes den Begriff der Staatsbürgerschaft bewusst weit gefasst hätten.
