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EU-Abgeordnete drängen auf Stimmentzug für Ungarn
Brüssel () – Die EU-Abgeordneten Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (FDP) drängen Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu, sich für die Aussetzung von Ungarns Stimmrecht in der Sanktionspolitik einzusetzen. Das berichtet der „Spiegel“. In Brüssel stehen unter anderem Beschlüsse darüber an, das Einfrieren russischer Vermögen zu verlängern. Die nötige Einstimmigkeit könnte wegen der Kreml-freundlichen Regierung in Budapest nicht erreicht werden.
„Seit Jahren beobachten wir den systematischen Abbau von Rechtsstaatlichkeit, die Aushöhlung demokratischer Institutionen und den Aufbau eines korrupten Machtapparats“, schreiben die Abgeordneten in einem Brief an den Außenminister. Sie verweisen auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung, wonach „bestehende Schutzinstrumente“ bis hin zum Entzug von „Stimmrechten im Rat der EU deutlich konsequenter“ angewendet werden sollen.
Eine Sitzung im Ministerrat zum laufenden Verfahren gegen Ungarn findet am 27. Mai statt. Dort wird über den Stimmrechtsentzug gesprochen. Das Außenministerium, heißt es im Schreiben, solle sich mit „gleichgesinnten Mitgliedstaaten für eine Feststellung schwerwiegender und anhaltender Verstöße“ Ungarns einsetzen.
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Brüssel, Budapest, Straßburg.
Worum geht es in einem Satz?
Die EU-Abgeordneten Daniel Freund und Moritz Körner fordern Außenminister Johann Wadephul auf, sich für die Aussetzung von Ungarns Stimmrecht in der Sanktionspolitik einzusetzen, da die Regierung in Budapest als kremlfreundlich gilt und somit die Einstimmigkeit für wichtige Beschlüsse gefährdet.
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die wahrgenommene Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Institutionen in Ungarn, sowie die Besorgnis über die Kreml-freundliche Haltung der ungarischen Regierung. Dies könnte dazu führen, dass bei Entscheidungen über Sanktionen gegen Russland keine Einstimmigkeit erreicht wird. Die EU-Abgeordneten fordern daher die Aussetzung von Ungarns Stimmrecht in der Sanktionspolitik.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
EU-Abgeordnete drängen den Außenminister dazu, sich für die Aussetzung von Ungarns Stimmrecht in der Sanktionspolitik einzusetzen, um die Einstimmigkeit bei Beschlüssen, wie dem Einfrieren russischer Vermögen, zu gewährleisten. In einem Brief betonen sie besorgniserregende Entwicklungen in Ungarn, die im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung stehen.
Folgen oder Konsequenzen: Aussetzung von Ungarns Stimmrecht in der Sanktionspolitik, Schwierigkeiten, nötige Einstimmigkeit zu erreichen, systematischer Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Aushöhlung demokratischer Institutionen, Aufbau eines korrupten Machtapparats, Anwendung bestehender Schutzinstrumente, mögliche Feststellung schwerwiegender und anhaltender Verstöße Ungarns.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Die EU-Abgeordneten Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (FDP) fordern in einem Brief an Außenminister Johann Wadephul (CDU) ein stärkeren Einsatz für die Aussetzung von Ungarns Stimmrecht in der Sanktionspolitik und betonen den "systematischen Abbau von Rechtsstaatlichkeit" in dem Land.
Brüssel – Zentrum der europäischen Politik
Brüssel ist die Hauptstadt Belgiens und gilt als politisches Zentrum der Europäischen Union. Die Stadt beherbergt zahlreiche wichtige Institutionen, darunter die EU-Kommission und das Europäische Parlament. Mit ihrem multikulturellen Flair zieht Brüssel nicht nur Politiker, sondern auch Touristen aus aller Welt an. Die beeindruckende Architektur und das historische Erbe machen sie zu einem attraktiven Ziel für Reisende. Zudem spielt Brüssel eine entscheidende Rolle in der internationalen Diplomatie und bei der Gestaltung europäischer Richtlinien.
