Berlin, News, Regional: Linke setzt Schwerpunkte für Berliner Plenarsitzung

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Politik Berlin: Schwerpunkte der Linken-Fraktion

Berlin () – Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihre Schwerpunkte für die Plenarsitzung am Donnerstag bekanntgegeben. Als Priorität nannte die Fraktion einen gemeinsam mit den Grünen eingebrachten Antrag zur konsequenten Umsetzung der Istanbul-Konvention in allen Senatsverwaltungen, wie die Linke-Fraktion am Mittwoch mitteilte.

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Politik Berlin: Schwerpunkte der Linken-Fraktion
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Für die Aktuelle Stunde zum Thema „Sondervermögen Infrastruktur – Wichtige Investitionen für Berlin“ wird der haushaltspolitische Sprecher Steffen Zillich für die Linke sprechen.

Zur Istanbul-Konvention, einem völkerrechtlichen Vertrag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, wird Fraktionsvorsitzende Anne Helm das Wort ergreifen.

Weitere Themen der Linken sind der Erhalt des Praxislernens für schuldistanzierte Schüler, zu dem Bildungssprecherin Franziska Brychcy spricht, sowie die Bestellung von 60-Meter-Straßenbahnen für Berlin, die Verkehrssprecher Kristian Ronneburg vertreten wird. Die Grünen-Fraktion setzt als Priorität einen Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Projektfördermitteln, den für die Linke Kultursprecherin Manuela Schmidt begründet.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Abgeordnete der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Steffen Zillich, Anne Helm, Franziska Brychcy, Kristian Ronneburg, Manuela Schmidt

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die Linke, Grüne, Senatsverwaltungen, Istanbul-Konvention, Fraktionsvorsitzende Anne Helm, Steffen Zillich, Franziska Brychcy, Kristian Ronneburg, Manuela Schmidt.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihre Schwerpunkte für die kommende Plenarsitzung vorgestellt, darunter die Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie Themen wie Praxislernen und Straßenbahn-Beschaffungen.