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Verkehrsinfrastruktur und Investitionen in Deutschland
Berlin () – Zahlreiche Unternehmen und Verbände der Verkehrs- und Infrastrukturwirtschaft fordern Veränderungen bei der Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK).
Aktuelle Rahmenbedingungen würden einen schnellen Hochlauf der Investitionen behindern. „Es gilt beim SVIK nachzubessern, privates Kapital zu hebeln, partnerschaftliche Ansätze voranzutreiben“, heißt es in einem Strategiepapier des Deutschen Verkehrsforums (DVF), über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) berichten.
Darüber hinaus müssten die Strukturen für eine langfristige Finanzierungsgrundlage für die Verkehrswege sowie die Digitalisierung und Transformation des Sektors geschaffen werden, so wie dies schon vorbildlich in der Schweiz, in Österreich, Dänemark oder den Niederlanden der Fall sei. „Und es geht um eine Beschleunigung der Prozesse durch zeitgemäße Vergabeverfahren sowie eine schlanke Genehmigungspraxis“, so die Verfasser. Das übergeordnete Ziel müsse sein, mit zukunftsfähigen Strukturen und zeitgemäßen Prozessen mehr Infrastruktur für jeden eingesetzten Euro zu realisieren.
Das Deutsche Verkehrsforum ist ein Zusammenschluss von gut 170 deutschen und europäischen Unternehmen. Das Papier zum Sondervermögen mit dem Titel „Infrastruktur-Pakt für Deutschland. Zukunftsinvestitionen stärken, Finanzierungsstrukturen reformieren, Prozesse beschleunigen“ hat das Präsidium erarbeitet. Zu dessen Mitgliedern zählen unter anderem Geschäftsleitungen, Präsidenten und Vorstände von Fraport, Alstom, dem ADAC, Kühne & Nagel, Mercedes-Benz, dem Verband der Automobilindustrie (VDA) und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Das DVF sieht gewaltige Herausforderungen: Allein in den Jahren 2025 bis 2030 müssten Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen in Höhe von 250 Milliarden Euro geleistet werden.
„Nur jede dritte Milliarde, die aus dem Sondervermögen und Verteidigungshaushalt für die Verkehrswege bereitgestellt wird, kommt dort auch wirklich zusätzlich an“, kritisierte der Co-Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, Florian Eck, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für eine solide Finanzierung müssten Investitionsmittel „über zehn Jahre zugesagt werden, nicht nur über ein Jahr hinweg“.
Eck forderte darüber hinaus auch, die Verkehrsinfrastruktur auf neue Aufgaben vorzubereiten. „Damit meine ich, dass wir auch Vorsorge treffen müssen, für den Bündnis- oder Verteidigungsfall“. Nötig sei dafür nicht nur eine sanierte Infrastruktur, sondern auch der weitere Aus- und Neubau von Brücken, Straßen, Schienen und Schleusen. „Ziel muss es sein, auf wichtigen Achsen parallele Strecken zu haben. Das hilft auch bei Baustellen“, sagte Eck weiter.
Neben der Überjährigkeit der Mittel pocht das Verkehrsforum in seinem formulierten Appell auch auf eine Reform der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Für alle Verkehrsträger lägen zwar bereits Konzepte vor. Diese müsste nun aber dringend umgesetzt werden. „Zielbilder und Infrastrukturpläne müssen entwickelt, Finanzmittel langfristig gesichert werden“, heißt es in dem Papier.
Als dritten Punkt regt das DVF an, das Investitionsklima für die Privatwirtschaft zu verbessern. Es müsse gelingen, Projekte schneller und über den Lebenszyklus kostengünstiger umzusetzen und besser zu erhalten. „Daher muss die Kompetenz der privaten Wirtschaft bei Planung, Bau und Betrieb von Infrastrukturen in Form von partnerschaftlichen Modellen und entsprechenden Anreizstrukturen aktiviert werden“, so das DVF.
Zusätzlich brauche es „neue Wege“ bei Ausschreibungen und Vergaben der Aufträge. Nötig sei eine Standardisierung und Digitalisierung der Verfahren, die Bündelung von Projekten sowie die Stärkung der Multiprojektfähigkeit der Verwaltung. Darüber hinaus müsse man in Deutschland schneller werden. Aktuell seien Prozesse rund um die Planung, Genehmigung und den Bau von Infrastrukturen in Deutschland viel zu langsam, heißt es.
Die vor Deutschland liegenden Herausforderungen machten ein schnelles, vorausschauendes und verbindliches Handeln nötig. Dies gehe „nur in einem gemeinsamen Kraftakt von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, einem Infrastruktur-Pakt für Deutschland“. Das DVF und seine Mitgliedsunternehmen stünden dafür als Partner zur Verfügung.
Aus dem Sondervermögen sollen zusätzliche Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur fließen. Die Bedenken des DVF sind nicht die erste kritische Äußerung mit Blick auf den Infrastrukturfonds. Erst in der vergangenen Woche hatten die Wirtschaftsweisen den Umgang der Regierung mit den zusätzlichen Milliarden bemängelt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die im Artikel vorkommenden vollständigen Namen von Personen sind:
Florian Eck.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutsches Verkehrsforum (DVF), Fraport, Alstom, ADAC, Kühne & Nagel, Mercedes-Benz, Verband der Automobilindustrie (VDA), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Schweiz, Österreich, Dänemark, Niederlande
Worum geht es in einem Satz?
Zahlreiche Unternehmen und Verbände der Verkehrs- und Infrastrukturwirtschaft fordern umfassende Reformen und Beschleunigungen bei der Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität, um Investitionen von 250 Milliarden Euro bis 2030 effizienter zu gestalten und eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur aufzubauen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Veränderungen beim Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)
- Behinderungen des schnellen Hochlaufs der Investitionen durch aktuelle Rahmenbedingungen
- Notwendigkeit, privates Kapital zu aktivieren und partnerschaftliche Ansätze voranzubringen
- Mangelnde langfristige Finanzierungsgrundlage für Verkehrswege
- Bedarf an Digitalisierung und Transformation des Sektors
- Forderung nach zeitgemäßen Vergabeverfahren und schlanker Genehmigungspraxis
- Notwendigkeit, Infrastruktur auf neue Aufgaben vorzubereiten
- Kritische Aussage über ineffiziente Mittelverwendung aus dem Sondervermögen
- Forderung nach Überjährigkeit der Investitionsmittel
- Dringende Umsetzung von Konzepten zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
- Verbesserung des Investitionsklimas für die Privatwirtschaft
- Langsame Prozesse bei Planung, Genehmigung und Bau von Infrastrukturen in Deutschland
- Anforderung an gemeinsamen Kraftakt von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Unternehmen und Verbände der Verkehrs- und Infrastrukturwirtschaft fordern Änderungen beim SVIK
- Aktuelle Rahmenbedingungen behindern Investitionen
- Strategiepapier des Deutschen Verkehrsforums kritisiert ineffiziente Verwendung der Mittel
- Notwendigkeit für langfristige Finanzierungsstrukturen betont
- Forderung nach zeitgemäßen Vergabeverfahren und schlanker Genehmigungspraxis
- Appell zur Verbesserung des Investitionsklimas für die Privatwirtschaft
- Bedarf an Reform der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung hervorgehoben
- Betonung von partnerschaftlichen Ansätzen zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft
- Dringende Notwendigkeit für schnellere Prozesse bei Planung und Genehmigungen
- Infrastruktur-Pakt für Deutschland gefordert, um gemeinsame Anstrengungen zu bündeln
- Wirtschaftsweise kritisieren ebenfalls den Umgang mit dem Infrastrukturfonds
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Veränderungen bei der Umsetzung des Sondervermögens
- Behinderung eines schnellen Hochlaufs der Investitionen
- Notwendigkeit, privates Kapital zu heben
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- Realisierung mehr Infrastruktur pro investiertem Euro
- Notwendigkeit einer soliden Finanzierung über zehn Jahre
- Vorbereitung der Verkehrsinfrastruktur auf neue Aufgaben
- Aus- und Neubau von Brücken, Straßen, Schienen und Schleusen
- Entwicklung von Zielbildern und Infrastrukturplänen
- Langfristige Sicherung von Finanzmitteln
- Verbesserung des Investitionsklimas für die Privatwirtschaft
- Schnellere und kostengünstigere Umsetzung von Projekten
- Aktivierung der Kompetenz der privaten Wirtschaft
- Standardisierung und Digitalisierung der Vergabeverfahren
- Bündelung von Projekten
- Stärkung der Multiprojektfähigkeit der Verwaltung
- Notwendigkeit eines gemeinsamen Kraftakts von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Florian Eck, dem Co-Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, zitiert: "Nur jede dritte Milliarde, die aus dem Sondervermögen und Verteidigungshaushalt für die Verkehrswege bereitgestellt wird, kommt dort auch wirklich zusätzlich an."
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