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Grüne werten Ermittlungen gegen Krah als Warnsignal
Berlin () – Die Grünen werten die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah als Warnsignal. „Die Causa Krah zeigt, wie gefährlich es ist, eine Fraktion im Bundestag zu haben, die sich China und Russland deutlich näher fühlt als unserem demokratischen Rechtsstaat“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Akteure der AfD seien von höchstem Interesse für Geheimdienste von Autokratien und diese Fraktion sei durch ihre Präsenz im Bundestag nah an sensibelsten Informationen. „Das ist ein ernstes Problem für unsere Sicherheit“, so Mihalic.
Der Bundestag hatte am Donnerstag einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte zuvor eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben. Damit genehmigte das Parlament „den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Abgeordneten“, wie es in der Drucksache heißt.
Gegen Krah stehen seit Monaten Vorwürfe wegen Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China im Raum. Ein ehemaliger Mitarbeiter Krahs im EU-Parlament steht zudem unter Spionageverdacht. Er soll Informationen an den chinesischen Geheimdienst geliefert haben.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Maximilian Krah (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Maximilian Krah, Irene Mihalic
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Grünen, AfD, Bundestag, Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, EU-Parlament.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bundestag.
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen betrachten die Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche als Warnsignal für die Sicherheit der Demokratie, da seine Fraktion enge Verbindungen zu autokratischen Staaten hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah sind Vorwürfe wegen Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und Geldwäsche, insbesondere im Zusammenhang mit Zahlungen aus China. Zudem steht ein ehemaliger Mitarbeiter Krahs unter Spionageverdacht, da er Informationen an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben soll.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Grünen betrachten die Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah als alarmierendes Signal für die Sicherheit Deutschlands, da sie die AfD-Fraktion als potenziell gefährlich einschätzen, da deren Mitglieder für autokratische Geheimdienste von Interesse sind. Der Bundestag hat einstimmig die Immunität Krahs aufgehoben, um strafrechtliche Maßnahmen zu ermöglichen, da ihm Bestechlichkeit und Geldwäsche vorgeworfen werden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Warnsignal für die Gefährlichkeit der AfD-Fraktion, höchstes Interesse von Geheimdiensten an AfD-Akteuren, Nähe zu sensiblen Informationen im Bundestag, ernstes Sicherheitsproblem, Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah, Genehmigung von gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen, Vorwürfe wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche, Spionageverdacht gegen ehemaligen Mitarbeiter.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Irene Mihalic, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, äußert, dass die Ermittlungen gegen Maximilian Krah ein Warnsignal darstellen und es gefährlich sei, eine Fraktion im Bundestag zu haben, die sich China und Russland näher fühlt als dem demokratischen Rechtsstaat. Sie merkt an, dass Akteure der AfD für Geheimdienste von Autokratien von höchstem Interesse sind, was ein ernstes Sicherheitsproblem darstellt.
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