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Minister weiterhin uneins über Zuständigkeitsverteilung
Berlin () – Mehrere Ministerien haben die Frist des Bundeskanzlers zur Verteilung der Zuständigkeiten untereinander überzogen. Sogenannte Verwaltungsvereinbarungen fehlen noch immer mindestens zwischen Finanz- und Digitalministerium, Umwelt- und Wirtschaftsministerium, Umwelt- und Bauministerium sowie zwischen Wirtschafts- und Forschungsministerium. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Ressorts.
Dabei hätten die Vereinbarungen spätestens zum 1. August stehen sollen. Bis dahin hätten die Ministerien das Kanzleramt über die Einzelheiten informieren sollen. So steht es im Organisationserlass des Kanzlers vom 6. Mai. Darin legt er die Zuschnitte fest; die Details über Referate, Kompetenzen, Stellen und Mittel müssen die Ressorts aushandeln.
Einen genauen Zeitplan für den Abschluss der noch laufenden Gespräche nannten auf Anfrage weder Umwelt- noch Wirtschafts-, Forschungs- oder Bildungsministerium. Eine neue Frist läuft nun offenbar bis zum 1. Oktober. Auf eine schriftliche Frage der Grünen-Politikerin Rebecca Lenhard teilte das Digitalministerium mit, mit einer Finalisierung der Gespräche mit dem Finanzministerium sei erst „im vierten Quartal“ zu rechnen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kabinett Merz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die im Artikel erwähnten vollständigen Namen von Personen sind:
Rebecca Lenhard.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskanzler, Finanzministerium, Digitalministerium, Umweltministerium, Wirtschaftsministerium, Bauministerium, Forschungsministerium, Bildungsministerium, Kanzleramt, Grüne, Rebecca Lenhard
Wann ist das Ereignis passiert?
Die Frist für die Verwaltungsvereinbarungen sollte spätestens bis zum 1. August stehen. Eine neue Frist läuft nun offenbar bis zum 1. Oktober.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Mehrere Ministerien haben die gesetzte Frist zur Erstellung von Verwaltungsvereinbarungen zur Zuständigkeitsverteilung überzogen, wobei insbesondere zwischen mehreren Ministerien, darunter Finanz- und Digitalministerium, noch Unklarheiten bestehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das Ereignis ist die Nichterfüllung der Frist durch mehrere Ministerien zur Erstellung von Verwaltungsvereinbarungen, die notwendig sind, um Zuständigkeiten zwischen den Ressorts gemäß dem Organisationserlass des Bundeskanzlers zu regeln. Dies hätte bis zum 1. August erfolgen sollen, wurde jedoch nicht eingehalten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass mehrere Ministerien die Frist des Bundeskanzlers zur Ausarbeitung von Verwaltungsvereinbarungen überzogen haben, was auf Unordnung und Verzögerungen in der Regierungsorganisation hinweist. Die Öffentlichkeitsreaktion umfasst eine Anfrage von Grünen-Politikerin Rebecca Lenhard, die die schleppenden Fortschritte kritisch beleuchtet.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Versäumnis der Fristen, fehlende Verwaltungsvereinbarungen, ungeklärte Zuständigkeiten zwischen Ministerien, unklare Zeitpläne für Gespräche, Verzögerungen bei der Finalisierung, neue Frist bis zum 1. Oktober.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Digitalministeriums zitiert. Es teilte mit, dass mit einer Finalisierung der Gespräche mit dem Finanzministerium erst "im vierten Quartal" zu rechnen sei.
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