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Medienpolitik in Deutschland: Plattform-Abgabe Diskussion
München () – Die Bundesregierung treibt eine sogenannte „Plattform-Abgabe“ voran. Das sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Dienstag zum Auftakt der Medientage München.
Demnach werde derzeit an einem Modell für eine Abgabe großer digitaler Plattformen gearbeitet, deren Erlöse „zweckgebunden dem Medien- und Kreativsektor zugutekommen sollen“. Parallel treibt der Bund Gespräche über eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ der großen Streaminganbieter und Sender voran.
„Die KI-Revolution im Such- und Plattformraum ist ein Strukturereignis – technologisch, ökonomisch und demokratiepolitisch“, sagte Weimer. „Ohne Eingriff in die digitale Architektur kollabiert das Refinanzierungsmodell freier Medien. Wer aus der kulturellen und journalistischen Wertschöpfung Europas skaliert, muss auch einen Beitrag zu ihrem Erhalt leisten.“
Der „Plattform-Soli“ sei dabei „kein Strafsignal, sondern ein Ordnungsinstrument, und er soll das Free-Riding der Big-Tech-Monopole auf Kosten unserer demokratischen Öffentlichkeit beenden“.
Nach Weimers Worten wird aktuell an Eckpunkten zur möglichen Ausgestaltung einer Plattformabgabe getüftelt. Dabei würden wesentliche verfassungs- und europarechtliche sowie ökonomische Fragen geprüft werden. „Unterstützende Signale aus den Ländern unterstreichen die Bereitschaft, den Mechanismus kooperativ und zügig zu verankern“ hieß es.
„Wir schaffen keine Abgabe, um der Abgabe willen. Sie muss gerichtsfest sein, ökonomisch wirken und zweckgebunden im Sektor ankommen. Nur dann stabilisiert sie Medienvielfalt als demokratische Infrastruktur, nicht als Nostalgie-Programm“, so Weimer. „Es geht nicht um Nostalgie für Papierzeitungen, sondern um Ordnung im digitalen Informationsraum. Ohne diese Ordnung verlieren wir nicht nur Märkte, sondern die Voraussetzungen liberaler Demokratie“, sagte der Kulturstaatsminister.
Parallel führt die Bundesregierung auch Gespräche mit marktstarken Streamingdiensten und Sendern über eine freiwillige Selbstverpflichtung, künftig stärker in deutsche und europäische Produktionen zu investieren. Ziel sei ein schneller, bürokratiearmer Beitrag der Unternehmen zur Stärkung des deutschen und europäischen Produktionsstandorts – flankiert von verbindlichen Regeln zur Rechtebeteiligung im Förderrecht. Staatsminister Weimer: „Wenn die Industrie freiwillig in deutsche und europäische Film- und Serienproduktionen investiert, schafft das Vertrauen und Planungssicherheit. Gelingt die Selbstverpflichtung – gut. Gelingt sie nicht – dann kommt das Gesetz.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wolfram Weimer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolfram Weimer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesregierung, Kulturstaatsminister, Medien- und Kreativsektor, große digitale Plattformen, große Streaminganbieter, Sender, Big-Tech-Monopole, europäische Produktionen, deutsche und europäische Film- und Serienproduktionen.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung plant eine "Plattform-Abgabe" für große digitale Anbieter, deren Einnahmen dem Medien- und Kreativsektor zugutekommen sollen, während parallel eine freiwillige Selbstverpflichtung der Streamingdienste zur Investition in deutsche Produktionen angestrebt wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Dringender Bedarf an Finanzierung für den Medien- und Kreativsektor
- Auswirkungen der KI-Revolution auf die Medienlandschaft
- Risiko des Kollapses des Refinanzierungsmodells freier Medien
- Notwendigkeit, Big-Tech-Monopole zur Verantwortung zu ziehen
- Unterstützung durch Länderregierung für kooperative Lösungen
- Ziel der Stabilisierung der Medienvielfalt als demokratische Infrastruktur
- Gespräche mit Streamingdiensten zur freiwilligen Selbstverpflichtung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung arbeitet an Plattform-Abgabe für große digitale Plattformen
- Abgabe soll dem Medien- und Kreativsektor zugutekommen
- Gespräche über freiwillige Selbstverpflichtung von Streaminganbietern und Sendern
- Weimer bezeichnet KI-Revolution als Strukturereignis
- Plattform-Soli soll Free-Riding von Big-Tech-Monopolen beenden
- Prüfung verfassungs- und europarechtlicher sowie ökonomischer Fragen
- Unterstützung aus den Ländern für kooperative Umsetzung
- Ziel ist gerichtsfeste und wirtschaftlich wirkende Abgabe
- Gespräche mit Streamingdiensten zur Stärkung deutscher Produktionen
- Selbstverpflichtung als erster Schritt, gesetzliche Regelung bei Nichterfolg angedacht
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entwicklung einer Plattform-Abgabe
- Zweckgebundene Erlöse für Medien- und Kreativsektor
- Gespräche über freiwillige Selbstverpflichtung von Streaminganbietern und Sendern
- Strukturelles Ereignis im Such- und Plattformraum
- Erhalt des Refinanzierungsmodells freier Medien
- Beendigung des Free-Ridings von Big-Tech-Monopolen
- Notwendigkeit gerichtsfester und effektiver Abgabe
- Stabilisierung der Medienvielfalt als demokratische Infrastruktur
- Ordnung im digitalen Informationsraum
- Verlust der Markt- und Demokratiebedingungen ohne Ordnung
- Stärkung des deutschen und europäischen Produktionsstandorts
- Vertrauen und Planungssicherheit durch freiwillige Industrieinvestitionen
- Gesetzliche Maßnahmen bei Scheitern der Selbstverpflichtung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zitiert. Er äußert sich zur "Plattform-Abgabe" und betont, dass diese notwendig sei, um die Medienvielfalt als demokratische Infrastruktur zu stabilisieren.
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