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EU-Energiepolitik: Importstopp für russisches Gas
Brüssel () – Die Mitgliedstaaten der EU haben bis zuletzt um eine Mehrheit für den Importstopp von russischem Erdgas gerungen. Große Länder wie Frankreich und Italien drängten auf Nachbesserungen, Ungarn lehnte einen entsprechenden Text der EU-Kommission kurz vor der Sitzung der EU-Energieminister am Montag in Luxemburg ab, wie aus vertraulichen Unterlagen der deutschen Botschaft bei der EU hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet.
Darin werden 19 Mitgliedstaaten aufgelistet, die den Kommissionstext unterstützen, darunter Deutschland, Polen, Finnland und Belgien. Einige dieser Länder wie etwa Schweden hätten sich „einen noch ambitionierteren Text gewünscht“, heißt es in einem der Dokumente.
Es fehlen aber auch bevölkerungsreiche und politisch wichtige Länder, alle voran Frankreich, Spanien und Italien. Diese Länder forderten Nachbesserungen. Anders verhält es sich bei Ungarn, dessen Präsident Viktor Orbán ein bekennender Unterstützer Russlands ist. Budapest stimme dem Text nicht zu, so die deutsche EU-Botschaft. Dennoch hofft man in Brüssel und Kopenhagen auf eine stabile Mehrheit beim EU-Energierat an diesem Montag. Auch die deutsche EU-Botschaft geht davon aus, dass man mit weiteren Kompromissen eine ausreichende Mehrheit zusammenbekommt. Spanien „zeigte sich zuversichtlich, dass hier Lösungen gefunden werden“ könnten, so der Kabelbericht.
In vorbereitenden Sitzungen konnten sich die Diplomaten zunächst auf keinen Kompromisstext verständigen. An diesem Montag soll dennoch eine Verordnung beschlossen werden, die russische Gasimporte in die EU spätestens ab Ende 2027 verbietet. Für Deutschland reist Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Energierat. Sie dürfte dort für den vorliegenden Text votieren. Die Bundesregierung hatte sich immer wieder positiv über das Importverbot geäußert.
In einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen-Fraktion, über die der „Spiegel“ berichtet, erklärt sie nun klar, dass man „den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt“. Das wird von der grünen Opposition unterstützt: „Es freut mich, dass die Bundesregierung hier so klar ist“, sagte Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Kellner war während der Ampelregierung parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.
Etwa 19 Prozent aller EU-Gaseinfuhren stammten voriges Jahr aus Russland, berichtet die EU-Kommission. Der Wert dieser Importe lag bei gut 15 Milliarden Euro. Auch im ersten Quartal dieses Jahres stammen noch 14 Prozent der EU-Gaseinfuhren aus Russland. Per Pipeline kommt russisches Gas in der Slowakei, Bulgarien und Ungarn an. Flüssigerdgas (LNG) aus Russland landet beispielsweise in französischen oder spanischen Häfen an. Deutschland importiert direkt zwar kein Gas aus Russland mehr. Es ist aber davon auszugehen, dass russisches LNG über den Gasbinnenmarkt der EU auch in hiesige Leitungen und Speicher strömt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gasleitung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Viktor Orbán, Michael Kellner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU, EU-Kommission, Deutschland, Polen, Finnland, Belgien, Schweden, Frankreich, Spanien, Italien, Ungarn, Viktor Orbán, Kopenhagen, Katherina Reiche, CDU, Bundesregierung, Grüne, Michael Kellner, Ampelregierung, Slowakei, Bulgarien.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Brüssel, Luxemburg, Budapest, Kopenhagen, sowie Frankreich, Spanien, Deutschland, Polen, Finnland, Ungarn, Slowakei, Bulgarien.
Worum geht es in einem Satz?
Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zur letzten Minute um einen Importstopp von russischem Erdgas gerungen, wobei Ungarn widersprach und Länder wie Frankreich, Spanien und Italien Nachbesserungen forderten, während eine Mehrheit der Staaten für eine Verordnung stimmte, die den Import bis Ende 2027 verbieten soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Dringlichkeit der Debatte um Importstopp von russischem Erdgas
- Vorliegende Differenzen zwischen Mitgliedstaaten der EU
- Ungarns Ablehnung aufgrund politischer Unterstützung Russlands
- Rückhalt für den Kommissionstext in Deutschland, Polen, Finnland und Belgien
- Forderungen nach Nachbesserungen von Ländern wie Frankreich, Spanien und Italien
- Unklarheit über ausreichende Mehrheit beim EU-Energierat
- Vorbereitende Sitzungen ohne Kompromissütecht
- Unterstützung der Bundesregierung für das Importverbot
- Signifikante Abhängigkeit der EU von russischen Gasimporten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- EU-Mitgliedstaaten ringen um Mehrheit für Importstopp von russischem Erdgas
- Frankreich und Italien fordern Nachbesserungen
- Ungarn lehnt EU-Kommissionstext ab
- 19 Länder unterstützen den Text (z.B. Deutschland, Polen, Finnland, Belgien)
- Einige Länder (z.B. Schweden) wünschen ambitioniereren Text
- Wichtige Länder wie Frankreich, Spanien und Italien fehlen bei Zustimmung
- Ungarn unter Viktor Orbán unterstützt Russland
- Hoffnung auf stabile Mehrheit beim EU-Energierat
- Spanien zeigt sich zuversichtlich für Lösungen
- Vorbereitungssitzungen ohne Kompromiss
- Geplante Verordnung soll russische Gasimporte bis Ende 2027 verbieten
- Deutschland wird vertreten durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
- Bundesregierung unterstützt klar den Vorschlag der EU-Kommission
- Unterstützung durch Grüne im Bundestag
- 19% der EU-Gaseinfuhren 2022 stammten aus Russland
- Im ersten Quartal 2023 noch 14% russisches Gas in EU-Gaseinfuhren
- Russisches Gas gelangt über Pipelines in Slowakei, Bulgarien, Ungarn und LNG in Frankreich, Spanien
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schwierigkeiten bei der Einigung auf einen Kompromisstext
- Mangelnde Unterstützung von bevölkerungsreichen und politisch wichtigen Ländern
- Ungarn stimmt dem Text nicht zu
- Hoffnung auf stabile Mehrheit im EU-Energierat
- Kompromisse zur Erreichung einer Mehrheit erforderlich
- Verordnung zum Importstopp von russischem Gas bis Ende 2027
- Unterstützung durch die Bundesregierung für den Vorschlag der EU-Kommission
- Positive Reaktion der Grünen auf die Unterstützung der Bundesregierung
- Abhängigkeit von russischen Gasimporten bleibt kurzfristig bestehen
- Mögliche Umleitung von russischem LNG über den EU-Gasbinnenmarkt nach Deutschland
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen, äußert seine Zustimmung zur klaren Unterstützung des Vorschlags der EU-Kommission durch die Bundesregierung.
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