Wüst mahnt Bundesregierung zu Vorgehen gegen Sozialbetrug
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Soziale Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundesrat auf, konsequenter gegen Sozialbetrug vorzugehen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Gesetzgeber soll die Kommunen demnach dabei stärken, gegen die missbräuchliche Nutzung sogenannter Schrottimmobilien vorzugehen. Diese werden häufig an Menschen aus Südosteuropa vermietet, die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und gleichzeitig Sozialleistungen beantragen.
Städte und Gemeinden sollen etwa das Recht bekommen, auch bei Zwangsversteigerungen ihr Vorkaufsrecht auszuüben. Jobcenter sollen Informationen erhalten, wann eine Immobilie unbewohnbar ist, um Zahlungen an dort gemeldete Empfänger stoppen zu können. Laut Antrag soll die Bundesregierung prüfen, ob die Einführung strengerer Voraussetzungen für den Zugang von EU-Ausländern zum Bürgergeld europarechtskonform möglich sei.
NRW setzt sich außerdem dafür ein, ein bundesweites Lagebild zu schwerem Sozialleistungsbetrug durch organisierte Kriminelle zu erstellen. „Schrottimmobilien und systematischer Sozialbetrug führen zur Ausbeutung von Menschen und zu vielen Ängsten und Sorgen in der Stadtgesellschaft“, so begründet NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst den Vorstoß gegenüber dem „Spiegel“. „Unsere Vorschläge können einen wirksamen Beitrag leisten, um dem kriminellen System des Sozialleistungsmissbrauchs und der systematischen Ausbeutung der Zuwanderer aus Südosteuropa ein Ende zu setzen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hendrik Wüst
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Nordrhein-Westfalen, Bundesregierung, Bundesrat, Jobcenter, EU-Ausländern, Hendrik Wüst, "Spiegel"
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen
Worum geht es in einem Satz?
Nordrhein-Westfalen fordert im Bundesrat, die Bundesregierung solle entschiedener gegen Sozialbetrug vorgehen, insbesondere durch Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung von Schrottimmobilien, um die Ausbeutung von Zuwanderern aus Südosteuropa zu stoppen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung nach konsequenterem Vorgehen gegen Sozialbetrug
Missbräuchliche Nutzung von Schrottimmobilien
Vermietung an Menschen aus Südosteuropa unter schlechten Bedingungen
Sozialleistungen werden trotz unzureichender Wohnverhältnisse beantragt
Notwendigkeit rechtlicher Anpassungen zur Stärkung der Kommunen
Behebung der Problematik des systematischen Sozialbetrugs
Erstellung eines bundesweiten Lagebildes zu schwerem Sozialleistungsbetrug
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nordrhein-Westfalen fordert von der Bundesregierung konsequenteres Vorgehen gegen Sozialbetrug
Antrag an den Bundesrat zur Stärkung der Kommunen gegen missbräuchliche Nutzung von Schrottimmobilien
Schrottimmobilien häufig an Menschen aus Südosteuropa vermietet unter menschenunwürdigen Bedingungen
Städte und Gemeinden sollen Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen erhalten
Jobcenter sollen Informationen über unbewohnbare Immobilien erhalten
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NRW will bundesweites Lagebild zu schwerem Sozialleistungsbetrug erstellen
Wüst betont, Vorschläge sollen kriminellem System des Sozialleistungsmissbrauchs ein Ende setzen
Welche Konsequenzen werden genannt?
Stärkung der Kommunen im Kampf gegen Sozialbetrug
Möglichkeit für Städte und Gemeinden, Vorkaufsrechte auszuüben
Jobcenter sollen über unbewohnbare Immobilien informiert werden
Prüfung strengerer Voraussetzungen für den Zugang von EU-Ausländern zum Bürgergeld
Erstellung eines bundesweiten Lagebilds zu schwerem Sozialleistungsbetrug
Bekämpfung der Ausbeutung von Menschen
Reduzierung von Ängsten und Sorgen in der Stadtgesellschaft
Beitrag zur Beendigung des Sozialleistungsmissbrauchs
Schutz von Zuwanderern aus Südosteuropa
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zitiert, der den Vorstoß mit den Worten begründet, dass "Schrottimmobilien und systematischer Sozialbetrug zur Ausbeutung von Menschen und zu vielen Ängsten und Sorgen in der Stadtgesellschaft führen".
