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Politische Strategien zur Mobilität in Berlin
Berlin () – Die Regierungschefs der Länder wollen neben sogenannten „Range Extendern“ und Plug-in-Hybriden auch „E-Fuel-Only“-Fahrzeuge zulassen – und zwar auch über 2035 hinaus. Das geht aus der Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz hervor, meldet das Nachrichtenmagazin „Politico“ am Mittwoch.
Laut Beschlussvorlage bekennen sich die 16 Länderchefs zwar zur Elektromobilität, gleichzeitig halten sie aber „eine angemessene Berücksichtigung und Förderung alternativer klimafreundlicher Antriebskonzepte und ergänzender Übergangstechnologien wie `E-Fuel-Only`-Fahrzeuge […] für erforderlich.“ Dafür müsse die EU-Kommission einen realistischen Rahmen setzen.
Die Bundesregierung solle sich für eine „dynamische und indikatorenbasierte Auslegung der Flottengrenzwerte“ einsetzen. Ein „starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit“ würde die Wettbewerbsfähigkeit und die Akzeptanz von E-Autos gefährden. Der höhere CO2-Ausstoß soll durch „entsprechende Erhöhung der Beimischquoten an CO2-armem Kraftstoff ausgeschlichen werden“.
Zudem fordern die Länder vom Bund, sich für eine Senkung der US-Zölle einzusetzen. So schreiben die 16 Länderchefs: „Vor dem Hintergrund der Attraktivität des europäischen Binnenmarktes appellieren die Regierungschefinnen und Regierungschefs an die Bundesregierung und an die Europäische Kommission, im Rahmen des künftigen Verhandlungsprozesses als Verhandlungspartner auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf eine spürbare Senkung der derzeit vereinbarten 15-prozentigen Zollobergrenze auf europäische Waren hinzuarbeiten.“
Der Zollsatz sei „eine hohe Belastung für zahlreiche europäische Unternehmen“, auch wenn dieser als Zollobergrenze im Rahmenabkommen zugesichert worden sei. Die Länder fordern ebenfalls ein „ausgewogenes Stahl- und Aluminiumabkommen“, in dem Europa ein angemessenes Importkontingent erhält.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel sind keine vollständigen Namen von Personen erwähnt. Daher kann ich keine Namen zurückgeben.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Regierung, Ministerpräsidentenkonferenz, EU-Kommission, Bundesregierung, Vereinigte Staaten von Amerika.
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfand, sind: Berlin, Europa, Vereinigte Staaten von Amerika.
Worum geht es in einem Satz?
Die Regierungschefs der Länder fordern, dass neben Elektrofahrzeugen auch "E-Fuel-Only"-Fahrzeuge über 2035 hinaus zugelassen werden, und plädieren für eine flexible EU-Politik zur Berücksichtigung alternativer Antriebstechnologien sowie für die Senkung von US-Zöllen auf europäische Produkte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zustimmung zu Elektromobilität der Länderchefs
- Forderung nach Berücksichtigung alternativer Antriebskonzepte
- Notwendigkeit eines realistischen Rahmens von der EU-Kommission
- Kritische Sicht auf starres Verbot von Verbrennertechnologie
- Drohende Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit und Akzeptanz von E-Autos
- Appell an die Bundesregierung zur Senkung von US-Zöllen
- Belastung europäischer Unternehmen durch Zollsatz
- Forderung nach ausgewogenem Stahl- und Aluminiumabkommen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zulassung von "E-Fuel-Only"-Fahrzeugen über 2035 hinaus
- Betonung der Elektromobilität und alternativer Antriebskonzepte
- Notwendigkeit eines realistischen Rahmens durch die EU-Kommission
- Forderung nach dynamischer Auslegung der Flottengrenzwerte
- Gefahr der Wettbewerbsfähigkeit und Akzeptanz von E-Autos durch starres Verbot
- Erhöhung der Beimischquoten an CO2-armem Kraftstoff zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes
- Appell an Bundesregierung zur Senkung der US-Zölle
- Entlastung europäischer Unternehmen von hohen Zöllen
- Forderung nach ausgewogenem Stahl- und Aluminiumabkommen mit angemessenem Importkontingent
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Die 16 Länderchefs fordern die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, sich für eine Senkung der US-Zölle einzusetzen.
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