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Kriegsdienstgegner wollen gegen Wehrdienst juristisch vorgehen

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Kriegsdienstgegner wollen gegen Wehrdienst juristisch vorgehen

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Wehrdienst-Debatte in der Politik Berlin

Berlin () – Der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFGVK), Michael Schulze von Glaßer, hat juristischen Widerstand gegen das geplante Gesetz zum Neuen Wehrdienst angekündigt.

„Die möchte auf Biegen und Brechen die Zahl der Soldatinnen und Soldaten steigern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das gesamte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz steht dabei juristisch auf extrem wackeligen Beinen. Wir werden es von Juristen prüfen lassen und angreifen, wo es geht. Und bereits am Donnerstag werden wir zur Lesung des Gesetzes im gegen die Kriegsdienstkoalition protestieren und ihr undurchsichtiges Wehrdienstgesetz mit einem Gartenhäcksler schreddern.“ Der neue Wehrdienst werde die Aufrüstungsspirale nur weiterdrehen und nicht mehr Sicherheit bringen.

Schulze von Glaßer sagte weiter: „Den Plan, aus den jungen Männern, die verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen mussten, per Losverfahren solche auszuwählen, die zur Musterung vorgeladen werden, lehnen wir ab. Monate seines Lebens mit der zum Töten anderer Menschen verschwenden zu müssen, statt etwas Sinnvolles für sein Leben und die tun zu dürfen, darf keine Lotterie werden. Zufall ist näher an Willkür als an Gerechtigkeit.“ Die massive Änderung am Gesetzentwurf nur wenige Tage vor der Ersten Lesung im Bundestag und kurz nach der Billigung im Bundeskabinett zeige zudem die Planlosigkeit der Bundesregierung.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte das Vorhaben zum Losverfahren ebenfalls. „Wenn sich das so bestätigt, wird aus der Wehrpflicht eine Lotterie“, sagte er dem RND. „Das löst bei mir nur noch Entsetzen aus. Ein Losverfahren wäre völlig absurd. Das wäre das Gegenteil von verlässlicher Politik.“ Er empfahl der , einen Bürgerrat einzurichten. Dieser solle sich mit dem Thema beschäftigen. „Denn die Wehrpflicht hatte immer schon ihre Tücken. Das ploppt jetzt wieder auf.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundeswehr-Soldaten (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Michael Schulze von Glaßer, Bodo Ramelow

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFGVK), Bundesregierung, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundestag, Bundeskabinett, Bodo Ramelow, Linke.

Wann ist das Ereignis passiert?

Datum oder Zeitraum: Donnerstag (kein konkretes Datum erwähnt).

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bundestag.

Worum geht es in einem Satz?

Michael Schulze von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft kündigt juristischen Widerstand gegen das neue Wehrdienstgesetz an, da er das Losverfahren zur Musterung ungerecht und planlos erachtet und warnt, dass es die Aufrüstung nur verstärken werde.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Anstieg der Zahl der Soldatinnen und Soldaten gewollt
  • Juristische Unsicherheiten des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes
  • Einführung eines Losverfahrens zur Auswahl von Musterungsteilnehmern
  • Bedenken gegen den Sinn und die Gerechtigkeit der Regelung
  • Änderungen am Gesetzentwurf kurz vor der Bundestagslesung
  • Kritik an den Plänen von verschiedenen politischen Akteuren
  • Diskussion über die Wehrpflicht und ihre Herausforderungen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Juristischer Widerstand gegen das geplante Gesetz zum Neuen Wehrdienst angekündigt
  • Kritik an der Bundesregierung wegen der Steigerung der Soldatenanzahl
  • Wehrdienst-Modernisierungsgesetz juristisch umstritten
  • Protest gegen Kriegsdienstkoalition angekündigt
  • Ablehnung des Losverfahrens zur Auswahl von Wehrpflichtigen
  • Vorwurf der Planlosigkeit der Bundesregierung durch kurzfristige Gesetzesänderungen
  • Bundestagsvizepräsident kritisiert das Losverfahren als absurd
  • Vorschlag zur Einrichtung eines Bürgerrats zur Diskussion des Themas Wehrpflicht

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Juristischer Widerstand gegen das geplante Gesetz
  • Kritik an der Modernisierung des Wehrdienstes
  • Erhöhung der militärischen Aufrüstung
  • Protestaktionen gegen das Gesetz
  • Ablehnung des Losverfahrens zur Auswahl von Musterungsteilnehmern
  • Planlosigkeit der Bundesregierung
  • Forderung nach einem Bürgerrat zur Diskussion des Themas
  • Entsetzen über die Zufälligkeit des Losverfahrens

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Michael Schulze von Glaßer, dem politischen Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, zitiert. Er äußert Kritik am geplanten Gesetz zum Neuen Wehrdienst und kündigt juristischen Widerstand an.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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