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Politische Strategie gegen Rechtsextremismus in Mainz
Mainz () – Für einen erfolgreichen Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus muss die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin nach Ansicht des rheinland-pfälzischen CDU-Landeschefs Gordon Schnieder geräuschloser arbeiten. „Nur mit guter und verlässlicher Politik können wir der AfD ihren Nährboden entziehen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Die öffentliche Zankerei muss ein Ende haben.“
In der Umsetzung des Koalitionsvertrags dürfe „nicht jedes Thema nochmals von den Fraktionen infrage gestellt werden“, so Schnieder. Dies mache das Vertrauen kaputt, das die Wähler in die regierungstragenden Parteien haben müssten. Das Ringen um einen Kompromiss gehöre zur Demokratie, „Streit auf offener Bühne aber schadet uns immens“.
Der CDU-Spitzenkandidat für die rheinland-pfälzische Landtagswahl im März wünscht sich zudem „Verlässlichkeit von der Bundesregierung“. Wer geringere Stromsteuern für alle ankündige, dürfe am Ende nicht günstigere Energie für wenige beschließen – „sonst werde ich unglaubwürdig“.
Schnieder rief seine Partei auf, in die Diskussion mit enttäuschten Wählern zu gehen. Sie sollte „aber ihnen auch klarmachen, dass unsere Wahlkampfversprechen weder gelogen noch geheuchelt waren“. Vielleicht habe die CDU, „zu wenig die Selbstverständlichkeit betont, dass unser Programm mit weniger als 50 Prozent der Parlamentssitze nicht eins zu eins umsetzbar ist“. Eine Koalition müsse „Kompromisse erarbeiten, die das Land trotzdem nach vorn bringen. So ist die Bundesrepublik groß geworden“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wichtige Teile der Bundesregierung mit dem Bundeskanzler (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gordon Schnieder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, AfD, Tagesspiegel, Bundesregierung, Bundesrepublik
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin (Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland) und Rheinland-Pfalz (insbesondere Mainz, Sitz des rheinland-pfälzischen CDU-Landeschefs Gordon Schnieder) statt.
Worum geht es in einem Satz?
Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Gordon Schnieder fordert eine ruhigere Arbeitsweise der Bundesregierung, um den Rechtsextremismus und Rechtspopulismus effektiv zu bekämpfen und das Vertrauen der Wähler zu stärken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunahme von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus
- Innere Spannungen innerhalb der schwarz-roten Koalition
- Öffentliche Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern
- Vertrauensverlust der Wähler in die regierungstragenden Parteien
- Notwendigkeit von Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Politik
- Diskussionen über die Umsetzung von Wahlkampfversprechen
- Wunsch nach einem konstruktiven Dialog mit enttäuschten Wählern
- Herausforderung der Kompromissfindung in einer Koalition
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Gordon Schnieder fordert geräuschloseres Arbeiten der Regierung im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus
- Öffentliche Streitereien sollen beendet werden, um Vertrauen der Wähler nicht zu gefährden
- Umsetzung des Koalitionsvertrags soll nicht ständig infrage gestellt werden
- Ringen um Kompromisse gehört zur Demokratie, offener Streit schadet
- Forderung nach Verlässlichkeit von der Bundesregierung, insbesondere bei Ankündigungen zu Stromsteuern
- Aufruf an die CDU, in den Dialog mit enttäuschten Wählern zu treten
- Bedürfnis, die Umsetzbarkeit von Programmen mit weniger als 50 Prozent der Sitze zu erklären
- Betonung der Notwendigkeit von Kompromissen zur Fortschrittlichkeit des Landes
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erforderlichkeit geräuschloser Arbeit der Koalition
- Entzug des Nährbodens für die AfD
- Verlust des Vertrauens der Wähler in regierungstragende Parteien
- Negative Auswirkungen von öffentlichem Streit auf die Regierung
- Wunsch nach Verlässlichkeit von der Bundesregierung
- Gefahr der Unglaubwürdigkeit bei unterschiedlichen Signalen zu Stromsteuern
- Notwendigkeit der Diskussion mit enttäuschten Wählern
- Klarstellung, dass Wahlkampfversprechen ehrlich waren
- Betonung der Herausforderungen bei der Umsetzung von Programmen ohne absolute Mehrheit
- Erarbeitung von Kompromissen zur Fortschrittssicherung des Landes
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des rheinland-pfälzischen CDU-Landeschefs Gordon Schnieder zitiert. Er fordert, dass die Regierungskoalition geräuschloser arbeiten sollte, um der AfD ihren Nährboden zu entziehen.
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