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Sachsen-Anhalt: Demokratie-Förderung unter Druck
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die Kürzungen beim Bundesprogramm Demokratie leben! und warnt vor neuen Unsicherheiten für die demokratische Zivilgesellschaft. Das teilte die Fraktion am Freitag, 25. September, in Magdeburg mit.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag zur Neuausrichtung des Programms bestätigt erhebliche Einschnitte und veränderte Förderbedingungen.
Danach sinken die Mittel für Demokratie leben! von rund 187 Millionen Euro in diesem Jahr auf rund 167 Millionen Euro im Jahr 2027. Gleichzeitig werden die Förderbedingungen verändert und neue Anforderungen geschaffen.
Von den Veränderungen sind auch in Sachsen-Anhalt zahlreiche Projekte und Träger betroffen. Sie leisten nach Angaben der Fraktion tagtäglich wichtige Arbeit für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Gerade in Sachsen-Anhalt brauche es diese Strukturen und ihre Expertise; sie dürften nicht durch Kürzungen und unsichere Förderbedingungen geschwächt werden.
Die Vorsitzende der Fraktion, Eva von Angern, nannte es besonders enttäuschend, dass die Bundesregierung keine Härtefallregelung für ostdeutsche Projekte vorsieht. Wer die besonderen Herausforderungen vor Ort kenne, müsse auch dafür sorgen, dass die zivilgesellschaftlichen Strukturen die notwendige Unterstützung erhalten, so von Angern.
Sie begrüßte, dass die Opfer- und Betroffenenberatung sowie die kommunalen Partnerschaften für Demokratie grundsätzlich weiter gefördert werden sollen. Entscheidend sei aber, ob dafür am Ende ausreichend Mittel zur Verfügung stünden.
Wer Demokratie stärken wolle, dürfe diejenigen nicht im Regen stehen lassen, die Demokratie vor Ort jeden Tag mit Leben füllten und verteidigten.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Eva von Angern
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Landtag von Sachsen-Anhalt, Fraktion Die Linke im Bundestag, Bundesregierung, Bundesprogramm Demokratie leben!, demokratische Zivilgesellschaft
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Freitag, 25. September (im Text: „am Freitag, 25. September, in Magdeburg“).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Die Fraktion Die Linke in Sachsen-Anhalt kritisiert Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und warnt vor neuen Unsicherheiten für die demokratische Zivilgesellschaft, da die Mittel laut Bundesregierung von ca. 187 Mio. Euro (2026) auf ca. 167 Mio. Euro (2027) sinken und zugleich Förderbedingungen verschärft sowie neue Anforderungen eingeführt werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag zur Neuausrichtung des Programms Demokratie leben! mit bestätigten erheblichen Einschnitten und veränderten Förderbedingungen
- Neuausrichtung des Bundesprogramms Demokratie leben! mit geänderten Förderbedingungen und neu geschaffenen Anforderungen
- Fehlende Härtefallregelung für ostdeutsche Projekte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Bundesregierung bestätige in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag erhebliche Einschnitte und veränderte Förderbedingungen
- Die Fraktion Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt kritisiere die Kürzungen beim Bundesprogramm Demokratie leben!
- Die Fraktion warne vor neuen Unsicherheiten für die demokratische Zivilgesellschaft
- Die Vorsitzende Eva von Angern äußere besondere Enttäuschung darüber, dass keine Härtefallregelung für ostdeutsche Projekte vorgesehen sei
- Die Fraktion begrüße grundsätzlich die Weiterförderung der Opfer- und Betroffenenberatung sowie der kommunalen Partnerschaften für Demokratie, kritisiere aber die Frage, ob dafür am Ende ausreichend Mittel bereitgestellt würden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Sinkende Mittel für das Bundesprogramm Demokratie leben!
- Veränderte Förderbedingungen mit neuen Anforderungen
- Betroffene Projekte und Träger in Sachsen-Anhalt
- Schwächung zivilgesellschaftlicher Strukturen für Demokratie
- Zunahme von Unsicherheiten für die demokratische Zivilgesellschaft
- Fehlende Härtefallregelung für ostdeutsche Projekte
- Risiko einer unzureichenden Unterstützung trotz weitergeförderter Bereiche wie Opfer- und Betroffenenberatung sowie kommunale Partnerschaften für Demokratie
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Eva von Angern, machte dazu eine kritische Stellungnahme („… besonders enttäuschend … dass die Bundesregierung keine Härtefallregelung … vorsieht …“).
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