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Politische Debatte über Diäten in Berlin
Berlin () – Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußern in einem Gutachten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Diäten-Deckels für Linken-Bundestagsabgeordnete. Das berichtet der „Spiegel“.
Die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner wollen, dass ihre Abgeordneten künftig ihr Gehalt auf Höhe des deutschen Durchschnittslohns bei 2.850 Euro netto im Monat deckeln. Über den Vorstoß soll der kommende Bundesparteitag im Juni abstimmen. Der Plan stößt in der Linken-Fraktion auf massiven Widerstand.
Das Gutachten, das der Linken-Abgeordnete Michael Arndt in Auftrag gegeben hatte, kommt zu dem Schluss, dass ein verpflichtendes Deckelungsmodell im Grundsatz zwar zulässig sein dürfte – allerdings wohl nicht auf einem so niedrigen Niveau. Das Gutachten verweist auf das Abgeordnetengesetz, wonach die Existenzgrundlage und damit die Unabhängigkeit der Abgeordneten nicht mehr gesichert seien, wenn sie über weniger als die Hälfte ihrer Abgeordnetenentschädigung verfügen können.
„Legt man diesen Maßstab bei der zulässigen Höhe einer Deckelungsregelung zugrunde, würde den Abgeordneten bei einer Deckelung ihrer Diäten auf aktuell 2.850 Euro weniger als die Hälfte der ihnen gesetzlich zustehenden 11.833,47 Euro verbleiben, so dass diese Gestaltung unzulässig sein dürfte“, heißt es in dem Gutachten.
Arndt bewertete das Ergebnis als eindeutig. Der wissenschaftliche Dienst nenne keine Mindestgrenze für die notwendige Abgeordnetenentschädigung, stelle aber fest, dass diese der Bedeutung des Amtes entsprechen müsse und deshalb offenbar deutlich über dem Existenzminimum liegen müsse. Der Vorschlag des Parteivorstandes unterbiete selbst dieses an der Pfändungsgrenze orientierte Existenzminimum und sei deshalb klar verfassungswidrig, sagte Arndt dem Nachrichtenmagazin.
Seit Monaten lähme die Diskussion um den Gehaltsdeckel die Arbeit der Linken, treibe „unnötigerweise einen Spaltkeil zwischen Partei und Fraktion“ und werde wichtige inhaltliche Debatten auf dem kommenden Parteitag überlagern, warnte Arndt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ines Schwerdtner (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jan van Aken, Ines Schwerdtner, Michael Arndt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Wissenschaftliche Dienste des Bundestags, Linke, Jan van Aken, Ines Schwerdtner, Michael Arndt, Parteivorstand.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben in einem Gutachten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines von der Linken vorgeschlagenen Diäten-Deckels für ihre Abgeordneten geäußert, da dieser unterhalb der notwendigen finanziellen Absicherung liegen könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorstoß der Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner zur Deckelung der Diäten auf den deutschen Durchschnittslohn
- Geplanter Parteitag der Linken zur Abstimmung über das Thema
- Widerstand innerhalb der Linken-Fraktion gegen den Vorschlag
- Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in Auftrag gegeben von Michael Arndt
- Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Diäten-Deckels laut Gutachten
- Bezugnahme auf das Abgeordnetengesetz bezüglich der Existenzgrundlage der Abgeordneten
- Feststellung des Gutachtens, dass die vorgeschlagene Deckelung unter das erlaubte Minimum fallen würde
- Diskussion um den Gehaltsdeckel als Hemmnis für die Arbeit der Linken
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Wissenschaftliche Dienste des Bundestags äußern Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Diäten-Deckels
- Linken-Vorsitzende fordern Gehaltsdeckel auf 2.850 Euro netto
- Widerstand in der Linken-Fraktion gegen den Vorschlag
- Gutachten besagt, dass verpflichtendes Deckelungsmodell zulässig sein könnte, jedoch nicht auf so niedrigem Niveau
- Existenzgrundlage und Unabhängigkeit der Abgeordneten gefährdet bei unter 50% der Abgeordnetenentschädigung
- Aktuelle Diätenhöhe von 11.833,47 Euro könnte durch Deckelung auf 2.850 Euro unterschritten werden
- Arndt kritisiert Vorschlag als verfassungswidrig
- Diskussion lähmt die Arbeit der Linken und könnte wichtige Debatten überlagern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Diäten-Deckels
- Widerstand in der Linken-Fraktion
- Unklarheit über die zulässige Höhe des Deckelungsmodells
- Mögliche Verfassungswidrigkeit des Vorschlags
- Lähmung der Arbeit der Linken
- Spaltung zwischen Partei und Fraktion
- Überlagerung wichtiger inhaltlicher Debatten am Parteitag
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Michael Arndt beschreibt die Diskussion um den Gehaltsdeckel als lästig und warnt, dass sie wichtige inhaltliche Debatten überlagern könnte.
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