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Wirtschaftspolitik in Brandenburg: Rückforderungen kritisch betrachtet
Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, bei der Rückforderung von Corona-Hilfen eine unbarmherzige Politik zu betreiben. Das teilte der coronapolitische Sprecher der Fraktion, Christian Dorst, am Donnerstag in Potsdam mit.
Anlass ist die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der BSW-Fraktion zu den anhaltenden Rückforderungen.
„Anstatt pragmatische Lösungen wie in Hessen zu finden, um den von Dauerkrisen gebeutelten Mittelstand spürbar zu entlasten, beharrt die Brandenburger Landesregierung starrsinnig auf einer unbarmherzigen Rückforderungspolitik“, kritisierte Dorst. Dies sei ein Schlag ins Gesicht für Kleinunternehmer und Selbstständige, die das Rückgrat der regionalen Wirtschaft bildeten.
Bürokratische Paragrafenreiterei dürfe niemals über den Erhalt von Existenzen gestellt werden.
Die Landesregierung hatte zuvor mitgeteilt, dass sie keine Veranlassung sehe, die Rückzahlungsbedingungen zu verringern oder auf offene Forderungen zu verzichten. Zur Begründung verwies sie auf eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns bestätigt habe.
In Hessen und Sachsen hatten die Landesregierungen dagegen Entlastungen für betroffene Unternehmen angekündigt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | BSW-Logo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen, die im Artikel vorkommen, sind: Christian Dorst.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW-Fraktion, Brandenburger Landtag, Landesregierung, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Hessen, Sachsen.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam, Hessen, Sachsen
Worum geht es in einem Satz?
Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag kritisiert die Landesregierung scharf für eine unbarmherzige Rückforderungspolitik von Corona-Hilfen, während andere Bundesländer pragmatische Lösungen für den Mittelstand gefunden haben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Rückforderung von Corona-Hilfen
- Kritik der BSW-Fraktion an Landesregierung
- Unbarmherzige Politik gegenüber Unternehmern
- Anhaltende Rückforderungen als Anlass
- Vergleich mit Lösungen in Hessen
- Rahmenbedingungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
In dem Artikel wird beschrieben, dass:
- BSW-Fraktion wirft Landesregierung unbarmherzige Rückforderungspolitik vor
- Christian Dorst kritisiert starre Haltung der Landesregierung
- Vergleich zu Hessen, wo pragmatischere Lösungen gefunden wurden
- Kleinunternehmer und Selbstständige werden als Rückgrat der Wirtschaft hervorgehoben
- Bürokratische Paragrafenreiterei wird als hinderlich angesehen
- Landesregierung sieht keine Notwendigkeit, Rückzahlungsbedingungen zu ändern
- Rückverweis auf Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
- Hessen und Sachsen haben Entlastungen für betroffene Unternehmen angekündigt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unbarmherzige Rückforderungspolitik
- Entlastung des Mittelstands wird nicht umgesetzt
- Belastung für Kleinunternehmer und Selbstständige
- Bürokratische Hürden gefährden Existenzen
- Keine Anpassung der Rückzahlungsbedingungen
- Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns bestätigt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der coronapolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Christian Dorst, kritisierte die unbarmherzige Rückforderungspolitik der Brandenburger Landesregierung und forderte pragmatische Lösungen zur Entlastung des Mittelstands.
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