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Kritik an Förderprogrammen in Berlin
Berlin () – Linke und Grüne haben die neuen Förderschwerpunkte des Bundesprogramms „Demokratie leben“ kritisiert. Besonders problematisch sei der Umgang mit zivilgesellschaftlichen Trägern, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
Statt diesen Trägern Planungssicherheit zu geben, konfrontiere das Ministerium sie nun mit einem zeitlich überaus engen Antragsverfahren und neuen Fördervoraussetzungen. Viele Organisationen würden massive Schwierigkeiten haben, die Anforderungen innerhalb der vorgegebenen Fristen zu erfüllen.
Vor allem Regelstrukturen wie Schulen und Vereine sollen nach den Plänen des Familienministeriums künftig stärker von der Förderung profitieren. Zudem weist das Ministerium nun explizit darauf hin, dass Bewerber durch das sogenannte Haber-Verfahren, also vom Verfassungsschutz, überprüft werden können.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Mandy Eißing kritisierte das scharf. „Hier reißen sich Menschen jeden Tag ein Bein aus, um unsere Demokratie vor Nazis zu schützen, und Frau Prien schickt ihnen jetzt zusätzlich den Verfassungsschutz auf den Hals“, sagte sie der Zeitung. So würden Vertrauen und Strukturen zerstört.
Khan übte daran ebenfalls Kritik. Das Haber-Verfahren sende das fatale Signal, dass demokratisches Engagement nicht als tragende Säule unserer Demokratie, sondern als potenzielle Bedrohung für den Staat betrachtet werde, sagte die Grünen-Politikerin.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Misbah Khan (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Misbah Khan, Mandy Eißing
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linke, Grüne, Familienministerium, Verfassungsschutz, Mandy Eißing, Demokratie leben, Süddeutsche Zeitung, Haber-Verfahren.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Linke und Grüne kritisieren die neuen Förderschwerpunkte des Bundesprogramms "Demokratie leben", da sie zivilgesellschaftlichen Trägern durch enge Antragsfristen und Überprüfungen durch den Verfassungsschutz die Planungssicherheit entziehen und somit das Vertrauen und die demokratische Arbeit gefährden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an neuen Förderschwerpunkten des Programms "Demokratie leben"
- Umgang mit zivilgesellschaftlichen Trägern als problematisch empfunden
- Enges Antragsverfahren und neue Fördervoraussetzungen
- Schwierigkeiten für Organisationen, Anforderungen fristgerecht zu erfüllen
- Stärkere Förderung von Regelstrukturen wie Schulen und Vereinen
- Einführung des Haber-Verfahrens zur Überprüfung von Bewerbern durch den Verfassungsschutz
- Verlust von Vertrauen und Strukturen im demokratischen Engagement
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linke und Grüne kritisieren neue Förderschwerpunkte des Programms "Demokratie leben"
- Misbah Khan von den Grünen bemängelt den Umgang mit zivilgesellschaftlichen Trägern
- Antragsverfahren und neue Fördervoraussetzungen seien zeitlich zu eng
- Organisationen haben Schwierigkeiten, Anforderungen fristgerecht zu erfüllen
- Förderung soll stärker an Regelstrukturen wie Schulen und Vereine gehen
- Verfassungsschutzprüfung durch das Haber-Verfahren wird erwähnt
- Mandy Eißing von den Linken äußert scharfe Kritik an der Verfassungsschutzüberprüfung
- Vertrauen und Strukturen würden durch solche Maßnahmen gefährdet
- Khan sieht das Haber-Verfahren als Signal gegen demokratisches Engagement
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Massive Schwierigkeiten für viele Organisationen, Anforderungen zu erfüllen
- Zerstörung von Vertrauen und bestehenden Strukturen
- Signal, dass demokratisches Engagement als potenzielle Bedrohung betrachtet wird
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Misbah Khan zitiert. Sie kritisierte, dass das Haber-Verfahren das fatale Signal sende, dass demokratisches Engagement als potenzielle Bedrohung für den Staat betrachtet werde.
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