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Wirtschaftsministerium fürchtet Zugriff Chinas auf deutsches Gasnetz
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vertiefte Investitionsprüfung eingeleitet, um einen vermeintlichen Zugriff Chinas auf das deutsche Gasnetz notfalls zu verhindern. Das schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Konkret geht es um den im April angekündigten Deal, bei dem der italienische Gasnetzbetreiber Snam eine Übernahme von 24,99 Prozent der Anteile von Open Grid Europe (OGE) angekündigt hatte, Deutschlands größtem Gasnetzbetreiber.
Die Beamten von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) haben dazu inzwischen ein vertieftes Investitionsprüfverfahren eingeleitet. Der Grund: Minderheitseigner bei Snam ist eine Holding, an der die State Grid Corporation of China (SGCC) erhebliche Anteile hält. Der Vorstandsvorsitzende von State Grid of China und die Führungskräfte werden direkt vom Zentralkomitee der KP und dem Staatsrat ernannt. Schon seit Jahren weitet SGCC seine internationalen Beteiligungen an Energienetzen aus. Im Ministerium wird der Fall als „sehr heikel“ betrachtet, wie es heißt.
OGE spielt für die Gasversorgung der deutschen Industrie sowie der Haushalte eine entscheidende Rolle. SGCC hatte bereits 2018 erfolglos versucht, sich direkt Anteile am deutschen Stromnetzbetreiber 50Hertz zu sichern. Bei der Investitionsprüfung anlässlich OGE klärt das Ministerium, ob der Deal eine „Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ darstellen kann. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte auf Anfrage der Zeitung, aufgrund von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen keine Informationen zu Investitionsprüfverfahren geben zu können. Auch bei OGE hieß es, man kommentiere den Vorgang nicht.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gasleitung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, State Grid Corporation of China, State Grid of China, 50Hertz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeswirtschaftsministerium, Handelsblatt, Snam, Open Grid Europe (OGE), State Grid Corporation of China (SGCC), Zentralkomitee der KP, Staatsrat, 50Hertz.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vertiefte Investitionsprüfung eingeleitet, um einen möglichen Zugriff Chinas auf das deutsche Gasnetz zu verhindern, nachdem der italienische Gasnetzbetreiber Snam einen Anteil von 24,99 Prozent an Open Grid Europe (OGE) erwerben möchte, wobei Minderheitseigner der Snam eine Holding ist, die erhebliche Anteile an der staatlich kontrollierten China State Grid Corporation hält.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die vertiefte Investitionsprüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium ist der geplante Deal, bei dem die italienische Firma Snam 24,99 Prozent an Open Grid Europe (OGE) erwerben möchte. Bedenken bestehen, da die Holding, die an Snam beteiligt ist, Rückhalt von der chinesischen State Grid Corporation of China (SGCC) hat, die enge Verbindungen zur chinesischen Regierung hat. Dies wirft Fragen zur nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung auf.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf mögliche Bedenken bezüglich des Zugriffs Chinas auf das deutsche Gasnetz reagiert, indem es eine vertiefte Investitionsprüfung für eine geplante Übernahme durch die italienische Firma Snam eingeleitet hat. Die Entscheidung unterstreicht die Sensibilität des Falls, da der Minderheitseigner von Snam enge Verbindungen zur chinesischen Regierung hat und eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit in Frage steht.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: vertiefte Investitionsprüfung, potenzieller Zugriff Chinas auf das deutsche Gasnetz verhindern, Übernahme von 24,99 Prozent der Anteile von Open Grid Europe (OGE) durch Snam, Minderheitseigner bei Snam ist eine Holding mit Anteilen von State Grid Corporation of China (SGCC), OGE spielt entscheidende Rolle für die Gasversorgung der deutschen Industrie und Haushalte, Klärung ob der Deal eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darstellen kann.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme eines Sprechers des Wirtschaftsministeriums zitiert. Er erklärte, dass aufgrund von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen keine Informationen zu den Investitionsprüfverfahren gegeben werden können. Außerdem wurde betont, dass OGE sich nicht zu dem Vorgang äußern möchte.
Berlin und die Energieversorgung
Berlin, die lebendige Hauptstadt Deutschlands, spielt eine zentrale Rolle in der nationalen und internationalen Energiepolitik. Die Stadt ist nicht nur das politische Zentrum des Landes, sondern auch ein bedeutender Standort für zahlreiche Unternehmen der Energiebranche. Aktuell steht Berlin im Fokus wegen der potenziellen Übernahme von Anteilen des größten Gasnetzbetreibers OGE durch den italienischen Betreiber Snam, der Minderheitsanteile von einer chinesischen Holding hält. Die Bundesregierung prüft diese Investition, um mögliche Risiken für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bewerten. Diese Situation verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen Berlin in Bezug auf ausländische Investitionen im Energiebereich steht.
