Steinmeier hält Staat nicht für "reformunfähig"

Steinmeier hält Staat nicht für "reformunfähig"

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Steinmeier hält Staat nicht für "reformunfähig"

() – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine umfassende Staatsreform, wie sie die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vorschlägt, für umsetzbar.

„Ich bin überzeugt: Die Grenzen der Wirksamkeit unseres Staates sind weder genau vermessen noch erreicht“, sagte Steinmeier am Montag bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Initiative im Schloss Bellevue. Man habe es in der Hand, „Neues zu denken, Mutigeres zu wagen und Besseres zu schaffen“.

Das sei nicht einfach, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. „Aber dieser Staat ist keineswegs prinzipiell reformunfähig, wie ich selbst in meinem früheren Leben erfahren durfte.“ Und auch wenn ein Abschlussbericht präsentiert würde, sei die Vorstellung keine Abschlussveranstaltung in Sachen Staatsreform. „Es ist viel eher die Staffelübergabe – von der Expertise zur praktischen Umsetzung.“ Jetzt seien die gewählten Politiker an der Reihe, so Steinmeier.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Frank-Walter Steinmeier (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

Bundespräsident, Initiative für einen handlungsfähigen Staat, Schloss Bellevue.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Schloss Bellevue.

Worum geht es in einem Satz?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine umfassende Staatsreform für umsetzbar und betont, dass die Grenzen der Staatswirksamkeit nicht erreicht sind, wobei jetzt die gewählten Politiker zur praktischen Umsetzung aufgerufen sind.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Vorstellung des Abschlussberichts der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat", die eine umfassende Reform des Staatswesens anstrebt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont dabei die Umsetzbarkeit der Reformen und ruft die gewählten Politiker auf, die notwendigen Schritte zur praktischen Umsetzung einzuleiten.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnet die von der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" vorgeschlagene Staatsreform als umsetzbar und fordert die gewählten Politiker auf, die Umsetzung voranzutreiben. Er betont, dass der Staat reformfähig sei und es an der Zeit sei, mutigere Schritte zu wagen.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:

Neues zu denken, Mutigeres zu wagen, Besseres zu schaffen, Staffelübergabe von der Expertise zur praktischen Umsetzung, gewählte Politiker sind an der Reihe.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zitiert. Er äußert sich positiv zur umsetzbaren Staatsreform und betont, dass der Staat nicht prinzipiell reformunfähig sei. Steinmeier erklärt, dass die Umsetzung jetzt Aufgabe der gewählten Politiker sei und dass es darum gehe, "Neues zu denken, Mutigeres zu wagen und Besseres zu schaffen".

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