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Politik: EU-Reaktion auf US-Einwanderungspolitik
Berlin () – Nachdem am Mittwoch eine 37-jähige Frau in Minneapolis von einem Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden ist, fordert die Linke harte EU-Sanktionen gegen die Behörde. „Wer sich am Terror gegen unbescholtene Bürger beteiligt oder diesen organisiert, hat in der EU nichts zu suchen“, sagte Linken-Parteichef Jan van Aken der „Welt“ (Freitagausgabe).
Als Reaktion auf die „andauernde ungerechtfertigte und grundlose Aggression“ gegen Bürger in den USA „gehören die Chefs der Einwanderungsbehörde ICE auf die Sanktionsliste der EU“, so van Aken. Die Bundesregierung solle sich in der Europäischen Union für ein „Einreiseverbot und die Beschlagnahmung der Vermögen der ICE-Chefs“ einsetzen.
Spätestens nach den tödlichen Schüssen von Minneapolis sei klar, dass die US-Einwanderungsbehörde ICE eine „inländische Terrororganisation“ sei, sagte van Aken. „Sie entführt unbescholtene Menschen, sperrt sie ohne Rechtsgrundlage ein und geht mit unfassbarer Brutalität gegen aktive Bürger vor, die sich gegen diesen Terror zur Wehr setzen.“ Deutschland und die EU stünden in der Pflicht, die Verantwortlichen für diese „furchtbaren Menschenrechtsverletzungen“ zur Rechenschaft zu ziehen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jan van Aken (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jan van Aken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: ICE, EU, Linke, Bundesregierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Mittwoch statt. Ein genaues Datum wird jedoch nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Minneapolis, Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke fordert nach dem tödlichen Schuss eines ICE-Beamten auf eine 37-jährige Frau in Minneapolis harte EU-Sanktionen gegen die US-Einwanderungsbehörde, da diese als "inländische Terrororganisation" betrachtet wird und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Erschießung einer 37-jährigen Frau in Minneapolis durch ICE-Beamten
- Anhaltende Aggression gegen Bürger in den USA durch ICE
- Forderung nach harten EU-Sanktionen gegen die ICE
- Darstellung von ICE als inländische Terrororganisation
- Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen durch ICE
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linke fordert EU-Sanktionen gegen US-Einwanderungsbehörde ICE
- Jan van Aken bezeichnet ICE als "inländische Terrororganisation"
- Forderung nach Einreiseverbot und Vermögenbeschlagnahmung für ICE-Chefs
- Kritik an "grundloser Aggression" gegen Bürger in den USA
- Deutschland und EU sollen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach harten EU-Sanktionen gegen die Einwanderungsbehörde ICE
- Einsetzung auf Sanktionsliste der EU für die Chefs der ICE
- Einreiseverbot für die ICE-Chefs
- Beschlagnahmung des Vermögens der ICE-Chefs
- Verpflichtung Deutschlands und der EU, Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jan van Aken, dem Linken-Parteichef, zitiert.
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