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Linke und Grüne fordern sofortigen Abschiebestopp in den Iran

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Linke und Grüne fordern sofortigen Abschiebestopp in den Iran

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Politik: Proteste im Iran und Abschiebestopp

() – Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen das Regime fordern Linke und weitergehende Maßnahmen der .

„Diese Proteste von unten schwächen die Macht des Regimes weiter und können dazu führen, dass sich für die unterdrückten Menschen endlich etwas ändert“, sagte die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner dem Tagesspiegel.

Es brauche jetzt „gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche in , Geheimdiensten und Militär“, sagte die Linken-Politikerin und ergänzte: „Vor allem aber muss es einen bundesweiten Abschiebestopp geben, damit niemand an das Folterregime im Iran ausgeliefert wird.“ Der Iran sei kein sicheres Land für Frauen, queere Menschen und Oppositionelle. „Abschiebungen in den Iran können Inhaftierung, Folter und Hinrichtungen für die Schutzsuchenden bedeuten“, sagte Schwerdtner.

Dieser Forderung schlossen sich die Grünen an. „Angesichts der Lage vor Ort ist es mehr als überfällig, einen bundesweiten Abschiebestopp für Iran auf den Weg zu bringen und bedrohten Menschen, die vom iranischen Regime aufgrund der Proteste oder ihrem Kampf für Freiheit und Menschenrechte politisch verfolgt werden, über humanitäre Aufnahmen in Deutschland Schutz zu gewähren“, sagte die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg dem Tagesspiegel. Sie erwarte, dass Bundesinnenminister (CSU) seine Blockadehaltung aufgebe und sich solidarisch zeige mit der iranischen Diaspora hierzulande und der Zivilgesellschaft im Iran.

Aus der Union wurden die Rufe nach einem Abschiebestopp jedoch umgehend abgelehnt. „Die Linken ziehen die völlig falschen Schlüsse aus der aktuellen Entwicklung im Iran. Dort hat sich die Lage für das Regime verschärft, nicht für die Bevölkerung“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dem Tagesspiegel. Es gebt keine neue Begründung dafür, einen in Deutschland straffällig gewordenen und ausreisepflichtigen Iraner nicht in den Iran abzuschieben.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Iranische Botschaft (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Ines Schwerdtner, Luise Amtsberg, Alexander Dobrindt, Jürgen Hardt

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Linke, Grüne, Bundesregierung, Ines Schwerdtner, Tagesspiegel, Alexander Dobrindt, CSU, Luise Amtsberg, Union, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, iranische Diaspora, Zivilgesellschaft im Iran.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Iran.

Worum geht es in einem Satz?

Linke und Grüne fordern von der Bundesregierung einen bundesweiten Abschiebestopp für Iran und gezielte Sanktionen gegen das Regime, während die Union diese Maßnahmen ablehnt und die Lage im Iran anders interpretiert.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Anhaltende Proteste im Iran gegen das Regime
  • Politische Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen
  • Forderungen nach mehr Freiheit und Menschenrechten
  • Bedrohung durch Regierung, Geheimdienste und Militär
  • Unsicherheit für bestimmte Bevölkerungsgruppen (Frauen, queere Menschen, Oppositionelle)
  • Politische Verfolgung aufgrund von Protesten
  • Internationale Aufmerksamkeit auf die Situation im Iran

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Linke und Grüne fordern weitergehende Maßnahmen der Bundesregierung.
  • Ines Schwerdtner betont, dass Proteste die Macht des Regimes schwächen.
  • Forderung nach gezielten Sanktionen gegen Verantwortliche in Regierung, Geheimdiensten und Militär.
  • Forderung nach bundesweitem Abschiebestopp für Iran.
  • Abschiebungen könnten Inhaftierung, Folter und Hinrichtungen für Schutzsuchende bedeuten.
  • Luise Amtsberg schließt sich der Forderung nach Abschiebestopp an und fordert humanitäre Aufnahme.
  • Erwartung, dass Bundesinnenminister Dobrindt seine Blockadehaltung aufgibt.
  • Union lehnt Rufe nach Abschiebestopp ab.
  • Jürgen Hardt sieht keine neue Begründung für eine Nichtabschiebung straffälliger Iraner.

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Schwächung der Macht des Regimes
  • Mögliche Veränderungen für unterdrückte Menschen
  • Forderung nach gezielten Sanktionen
  • Notwendigkeit eines bundesweiten Abschiebestopps
  • Schutz vor Inhaftierung, Folter und Hinrichtungen
  • Möglichkeit humanitärer Aufnahme in Deutschland
  • Ablehnung eines Abschiebestopps aus der Union
  • Keine neue Begründung für Nicht-Abschiebungen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel werden Stellungnahmen zitiert. Ines Schwerdtner von den Linken fordert gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche im Iran sowie einen bundesweiten Abschiebestopp, während Luise Amtsberg von den Grünen einen ähnlichen Abschiebestopp und humanitäre Aufnahme für bedrohte Menschen verlangt.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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