EU-Innenkommissar verlangt Ende deutscher Grenzkontrollen
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Grenzkontrollen und Asylpolitik in Europa
Brüssel () – EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert die deutsche Bundesregierung auf, ihre Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden. „Es sind temporäre Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten haben, von denen Deutschland jetzt auch Gebrauch macht. Und temporär heißt zeitlich befristet“, sagte der Österreicher dem Portal Politico.
Der EU-Kommissar drängt auf eine rasche Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS. Die Außengrenzen müssten besser geschützt werden, „damit Binnengrenzkontrollen nicht mehr notwendig sind“, erklärt Brunner. „Schengen ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union.“
Zudem spricht sich der ÖVP-Politiker für verstärkte Abschiebungen nach Syrien aus. „Unsere Asylagentur hat festgestellt, dass die Situation besser geworden ist“, so Brunner. Die EU setze daher vor allem darauf, dass Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren.
Dennoch fordert Brunner insbesondere für straffällig gewordene Asylbewerber konsequentere Rückführungen: „Vor allem, wenn es um Straftäter geht und um Menschen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen für Europa, da müssen wir strenger und besser vorgehen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Magnus Brunner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU, Deutsche Bundesregierung, Politico, GEAS, Europäische Union, ÖVP, Asylagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Brüssel, Deutschland, Polen.
Worum geht es in einem Satz?
EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert Deutschland auf, seine temporären Grenzkontrollen zu beenden und betont die Notwendigkeit einer raschen Asylreform sowie verstärkter Rückführungen straffälliger Asylbewerber und syrischer Staatsbürger.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland
Temporäre Grenzkontrollen als Reaktion auf erhöhte Migration
Forderung nach besseren Schutz der Außengrenzen
Notwendigkeit zur Reform des europäischen Asylsystems
Politischer Druck auf Deutschland von Seiten der EU-Kommission
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert Deutschland auf, Grenzkontrollen zeitnah zu beenden
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Welche Konsequenzen werden genannt?
Aufforderung zur Beendigung der Grenzkontrollen
Dringlichkeit der Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS
Verbesserung des Schutzes der Außengrenzen
Notwendigkeit, Binnengrenzkontrollen zu vermeiden
Unterstützung für verstärkte Abschiebungen nach Syrien
Anreiz für freiwillige Rückkehr von Syrern
Forderung nach konsequenteren Rückführungen straffällig gewordener Asylbewerber
Betonung der Notwendigkeit strengerer Maßnahmen gegen Straftäter und Sicherheitsrisiken
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des EU-Innenkommissars Magnus Brunner zitiert, der die deutsche Bundesregierung auffordert, die Grenzkontrollen zu beenden und sich für eine bessere Sicherung der Außengrenzen sowie für konsequentere Rückführungen straffälliger Asylbewerber einsetzt.
