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Klimapolitik in Sachsen: Neue Ungereimtheiten
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert ein Umdenken bei den Klimazielen der EU. „Die Klimaziele sind in der verkürzten Frist nicht erreichbar“, sagte er dem Sender ntv. „Sie führen zu einer Deindustrialisierung“, warnte der CDU-Politiker. „Und die EU muss ebenfalls überprüfen, ob es nicht notwendig ist, bis 2050 80 statt 100 Prozent CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dann hätten wir eine ganze Menge Luft gewonnen und die Kosten für den Umbau wären wesentlich niedriger.“
Im Dezember hatte die EU vereinbart, bis 2040 bereits 90 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 einzusparen. „Wenn wir schon bis 2040 bei 90 Prozent Einsparung im Vergleich zu 1990 sein wollen, haben wir keine Möglichkeiten, bei Wohnungsbau, Industrie und Energie flexibel zu sein“, warnte Kretschmer.
Konkret forderte Kretschmer, den CO2-Preis zu überprüfen. „Die CO2-Abgabe kann so nicht funktionieren. Der Zertifikate-Handel muss schnell überprüft werden, weil jetzt Investitionsentscheidungen getroffen werden“, sagte er. „Ich spreche von anpassen. Zwischen null und eins gibt es ja noch Spielraum.“ Kretschmer bekannte sich zum Klimaschutz: „Klimaschutz ist wichtig und das Ziel 2050 bleibt richtig.“ Energie dürfe aber kein „knappes, teures Gut“ sein.
Den geplanten Industriestrompreis der Bundesregierung kritisierte er. „Wenn wir jetzt einen Industriestrompreis von fünf Cent anstreben, aber allein die Netzkosten deutlich höher liegen, haben wir eine Schere. Wie lange wollen wir das wegsubventionieren?“ Die Frage nach einer Wiederaufnahme russischer Gasimporte stelle sich derzeit nicht, sagte der Regierungschef.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michael Kretschmer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, EU, ntv, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dresden
Worum geht es in einem Satz?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert ein Umdenken bei den Klima-Zielen der EU, warnt vor einer möglichen Deindustrialisierung und fordert eine Überprüfung der CO2-Preise sowie des Zertifikate-Handels, um die Klimaziele realistisch und wirtschaftlich umsetzbar zu gestalten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung nach Umdenken bei EU-Klimazielen
Erreichbarkeit der Klimaziele in verkürzter Frist als problematisch erkannt
Warnung vor Deindustrialisierung durch strikte Klimaziele
EU-Vereinbarung zur CO2-Reduktion bis 2040
Mangel an Flexibilität bei Wohnungsbau, Industrie und Energie
Notwendigkeit zur Überprüfung des CO2-Preises und Zertifikate-Handels
Kritische Haltung gegenüber dem geplanten Industriestrompreis der Bundesregierung
Argumentation für Klimaschutz und langfristige Ziele bis 2050
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Michael Kretschmer fordert Umdenken bei den Klimazielen der EU
Er warnt, dass die Klimaziele nicht erreichbar sind und zu Deindustrialisierung führen
Kritisiert die EU-Vereinbarung von 90% CO2-Einsparung bis 2040
Betont fehlende Flexibilität bei Wohnungsbau, Industrie und Energie
Fordert Überprüfung des CO2-Preises und des Zertifikate-Handels
Bekundet Unterstützung für Klimaschutz, betont Wichtigkeit von Energieverfügbarkeit
Kritisiert geplanten Industriestrompreis der Bundesregierung
Stellungnahme zur Frage nach russischen Gasimporten: keine Rückkehr geplant
Welche Konsequenzen werden genannt?
Umdenken bei den Klimazielen der EU erforderlich
Deindustrialisierung befürchtet
Anpassungen der CO2-Ziele notwendig
Kosten für den Umbau könnten sinken
Fehlende Flexibilität in Wohnungsbau, Industrie und Energie
Überprüfung des CO2-Preises gefordert
Zertifikate-Handel muss schnell überprüft werden
Einfluss auf Investitionsentscheidungen
Energie darf nicht knapp und teuer sein
Kritik am geplanten Industriestrompreis
Schere zwischen angestrebtem Preis und tatsächlichen Netzkosten
Keine Wiederaufnahme von russischen Gasimporten in der aktuellen Diskussion
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zitiert, in der er ein Umdenken bei den Klimazielen der EU fordert.
