BSW warnt vor existenzgefährdenden US-Sanktionen für Raffinerie Schwedt
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Brandenburg - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wirtschaftliche Herausforderungen in Schwedt
Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat vor einer existenziellen Bedrohung der PCK-Raffinerie in Schwedt durch US-Sanktionen gewarnt und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders am Mittwoch in Potsdam mit.
Lüders erklärte, die einseitigen US-Sanktionen seien völkerrechtswidrig.
Zwar habe die Bundesregierung bis Ende April 2026 eine Ausnahmegenehmigung erwirkt, doch ein Wegfall dieser Regelung würde die PCK vor existenzielle Probleme stellen. „Wenn von einem Tag auf den anderen ein Großteil der Software ausfällt und das Bezahlen nicht mehr möglich ist, dann ist ein Unternehmen am Ende“, so Lüders.
In dem Antrag fordert die Fraktion eine Verlängerung der Ausnahmeregelung.
Ein Ende der Raffinerie wäre für den gesamten ostdeutschen Raum wirtschaftlich fatal, betonte Lüders. Zugleich kritisierte er die wachsende Abhängigkeit von den USA und forderte, Deutschland solle völkerrechtswidrigen US-Sanktionen nicht mehr Folge leisten.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW-Fraktion, Brandenburger Landtag, PCK-Raffinerie, Bundesregierung, Niels-Olaf Lüders, USA
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Schwedt, Potsdam
Worum geht es in einem Satz?
Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag warnt vor der existenziellen Bedrohung der PCK-Raffinerie in Schwedt durch US-Sanktionen und fordert die Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung, da ein Wegfall massive wirtschaftliche Konsequenzen für den ostdeutschen Raum hätte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
US-Sanktionen gegen Russland
Existenzielle Bedrohung der PCK-Raffinerie
Einseitige Sanktionen als völkerrechtswidrig beurteilt
Ausnahmegenehmigung der Bundesregierung bis April 2026
Drohender Wegfall der Regelung
Risiko des Ausfalls wesentlicher Software und Zahlungsverkehrs
BSW-Fraktion warnt vor Bedrohung der PCK-Raffinerie durch US-Sanktionen
Antrag zur Verlängerung der Ausnahmegenehmigung eingebracht
Kritik an völkerrechtswidrigen US-Sanktionen
Ausdruck von Sorgen über wirtschaftliche Folgen für Ostdeutschland
Forderung an Deutschland, US-Sanktionen nicht mehr zu befolgen
Welche Konsequenzen werden genannt?
Existenzielle Probleme für die PCK-Raffinerie
Wirtschaftliche Folgen für den gesamten ostdeutschen Raum
Notwendigkeit der Verlängerung der Ausnahmeregelung
Kritik an der Abhängigkeit von den USA
Forderung, US-Sanktionen nicht mehr Folge zu leisten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Niels-Olaf Lüders, dem Fraktionsvorsitzenden der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag, zitiert. Er beschreibt die US-Sanktionen als völkerrechtswidrig und warnt vor existenziellen Problemen für die PCK-Raffinerie.
