Grüne fordern Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland
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Rechtspolitik: Rückführung nach Ungarn gefordert
Berlin () – Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland gefordert, nachdem die non-binäre Person am Mittwoch in der ungarischen Hauptstadt Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt worden war.
„Es darf nicht Schule machen, dass deutsche Polizeibehörden wie das Landeskriminalamt Sachsen durch Nacht-und-Nebel-Aktionen deutsche Staatsbürger dem Schutz des Bundesverfassungsgerichts entziehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Auch deshalb muss zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze die Bundesregierung alles für eine schnelle Rücküberstellung tun. Ein rechtsstaatliches Verfahren ist, solange Viktor Orbán an der Macht ist, in Ungarn nicht gewährleistet.“
Maja T. soll rund um den rechtsextremen „Tag der Ehre“ im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Mitstreitern mehrere Personen in Budapest angegriffen haben. T. war in Deutschland festgenommen und im Juni 2024 rechtswidrig nach Ungarn überstellt worden.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne-Bundestagsfraktion, Bundesverfassungsgerichts, Landeskriminalamt Sachsen, Bundesregierung, Viktor Orbán, Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand im Zeitraum Februar 2023 (Angriff in Budapest) und Juni 2024 (Rücküberstellung nach Ungarn) statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Budapest.
Worum geht es in einem Satz?
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg, fordert die Rücküberstellung der non-binären Maja T. nach Deutschland, die in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, um rechtsstaatliche Prinzipien zu wahren.
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Helge Limburg zitiert. Er fordert die Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland und äußert Bedenken über die Rechtsschutzlage in Ungarn unter Viktor Orbán.
