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Umweltpolitik und Industrieinteressen in Berlin
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Chemieindustrie im CO2-Emissionshandel mehr kostenlose Zertifikate zuteilen als bislang geplant. „Ich setze mich in Brüssel für realistischere Maßstäbe für die Zuteilung kostenloser Emissionsrechte ein“, sagte Schneider dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Chemiebranche steht unter internationalem Druck, und das nehmen wir ernst.“
Schneider sagte, der Emissionshandel habe „als marktwirtschaftliches Instrument einen guten Job gemacht“. Er verbinde erfolgreich Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke. Entscheidend sei aber, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Deutschland und Europa starke, innovative Chemiestandorte bleiben könnten.
Schneider habe sich an die EU-Kommission gewandt, um schnell Lösungen zu erreichen, teilte sein Ministerium mit. Vorausgegangen seien Gespräche mit Vertretern von Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften aus der Chemiebranche. Die Position, die man nun gegenüber Brüssel vertrete, sei gemeinsam mit der Bundesregierung entwickelt worden. Ziel sei es, für die Chemieindustrie in Deutschland ein attraktives Produktions- und Investitionsumfeld zu schaffen und Verlagerungen von Emissionen ins Ausland zu verhindern.
Die beiden CO2-Emissionshandelssysteme gelten als wichtigste Klimaschutzinstrumente der EU, denn die Menge der CO2-Zertifikate begrenzt, wie viel CO2 in den jeweiligen Bereichen emittiert werden darf. Von diesem Jahr an soll die kostenlose Zuteilung stark verringert werden. Wird in einer Branche die Menge kostenloser Zertifikate erhöht, verringert sich der Druck für diese Branche, zügig auf klimafreundliche Lösungen umzusteigen. Im Gegenzug könnte der Druck auf andere Branchen, wie etwa die Energiewirtschaft, steigen, da die Gesamtmenge an erlaubten Emissionen gleichbleibt.
Die Einnahmen des CO2-Emissionshandels fließen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds. Daraus werden zum Beispiel der Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung von Elektromobilität, die energetische Gebäudesanierung, Wasserstoffprojekte und die Umstellung auf klimafreundliche Industrieprozesse finanziert. Geringere Einnahmen bedeuten also auch geringere Fördermittel.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Evonik Industries (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carsten Schneider
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesumweltministerium, Carsten Schneider, SPD, EU-Kommission, Bundesregierung, CO2-Emissionshandelssysteme, Klima- und Transformationsfonds, Evonik Industries.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Brüssel, Deutschland, Europa.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesumweltminister Carsten Schneider setzt sich für eine Erhöhung der kostenlosen CO2-Zertifikate für die Chemieindustrie ein, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Verlagerungen ins Ausland zu vermeiden, während gleichzeitig die Rahmenbedingungen für Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke optimiert werden sollen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anforderungen der Chemieindustrie an kostenlose CO2-Zertifikate
- Internationaler Wettbewerb und Druck auf die Branche
- Gespräche mit Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften
- Zielsetzung der Bundesregierung zur Stärkung der Chemiebranche
- Notwendigkeit eines attraktiven Produktions- und Investitionsumfelds
- Vorgaben der EU-Kommission für den CO2-Emissionshandel
- Reduzierung der kostenlosen Zuteilung ab dem aktuellen Jahr
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Carsten Schneider setzt sich für mehr kostenlose CO2-Zertifikate für die Chemieindustrie ein
- Forderung nach realistischeren Maßstäben für die Zuteilung kostenloser Emissionsrechte
- Betonung des internationalen Drucks auf die Chemiebranche
- Emissionshandel als effizientes marktwirtschaftliches Instrument zum Klimaschutz
- Gespräche mit Vertretern von Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften als Grundlage für die Position
- Ziel: attraktives Produktions- und Investitionsumfeld in Deutschland für die Chemieindustrie
- Bedenken über potenzielle Verlagerung von Emissionen ins Ausland
- Warnung, dass erhöhte kostenlose Zertifikate den Druck auf die Chemiebranche verringern können
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhöhung der kostenlosen Zertifikate für die Chemieindustrie
- Potenziell geringerer Druck auf die Chemiebranche, klimafreundliche Lösungen umzusetzen
- Möglicher Anstieg des Drucks auf andere Branchen, insbesondere die Energiewirtschaft
- Schaffung eines attraktiven Produktions- und Investitionsumfelds in Deutschland
- Verhinderung der Verlagerung von Emissionen ins Ausland
- Geringere Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel führen zu geringeren Fördermitteln
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zitiert, der für realistischere Maßstäbe im CO2-Emissionshandel eintritt und die Bedeutung der Chemiebranche betont.
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