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Wirtschaftspolitik: Sachsen fordert Moratorium in Dresden
Dresden () – Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat die Aussetzung der nationalen Umsetzung der novellierten EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) gefordert. Das teilte sein Ministerium am Donnerstag mit.
Panter argumentiert, die Europäische Kommission plane mit einem sogenannten „Umwelt-Omnibus“ Entlastungen für die Industrie, während der deutsche Gesetzentwurf zusätzliche Pflichten vorsehe.
Dies gefährde die Planungssicherheit für Investitionen in klimafreundliche Technologien.
Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat sich am Donnerstag mit dem Umsetzungsgesetz der Bundesregierung befasst. Sachsen brachte gemeinsam mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Änderungsantrag ein, der auf ein Moratorium bis zum Vorliegen des EU-Entlastungspakets zielt.
Der Ausschuss folgte dem Antrag einstimmig. Der deutsche Entwurf sieht unter anderem eine Ausweitung des Anwendungsbereichs und verschärfte Grenzwerte für etwa 13.000 Anlagen vor.
Panter warnte davor, die von Brüssel angestrebten Vereinfachungen durch nationale Verschärfungen zu konterkarieren.
Ziel sei es, die Richtlinie erst dann in deutsches Recht zu überführen, wenn die europäischen Erleichterungen beschlossen seien. Nur so könne eine praxistaugliche und investitionsfreundliche Umsetzung gelingen, so der Minister.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Dirk Panter (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dirk Panter
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD), Europäische Kommission, Wirtschaftsausschuss des Bundesrates, Sachsen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dresden, Sachsen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
Worum geht es in einem Satz?
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter fordert die Aussetzung der nationalen Umsetzung der neuen EU-Industrieemissionsrichtlinie, um Planungssicherheit für Investitionen in klimafreundliche Technologien zu gewährleisten, während er auf die bevorstehenden Erleichterungen durch die EU hinweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Aussetzung der nationalen Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie
- Geplante Entlastungen durch die Europäische Kommission
- Deutscher Gesetzentwurf sieht zusätzliche Pflichten vor
- Gefährdung der Planungssicherheit für Investitionen
- Änderungsantrag von mehreren Bundesländern im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates
- Einstimmige Zustimmung des Ausschusses
- Ausweitung des Anwendungsbereichs und verschärfte Grenzwerte im deutschen Entwurf
- Warnung vor nationalen Verschärfungen gegen europäische Vereinfachungen
- Ziel: praxistaugliche und investitionsfreundliche Umsetzung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gefährdung der Planungssicherheit für Investitionen in klimafreundliche Technologien
- Einstimmige Unterstützung des Änderungsantrags im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates
- Ziel der Verzögerung der nationalen Umsetzung bis zur Verabschiedung des EU-Entlastungspakets
- Gefahr der Konterkarierung von Brüssels angestrebten Vereinfachungen durch nationale Verschärfungen
- Notwendigkeit einer praxistauglichen und investitionsfreundlichen Umsetzung der Richtlinie
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) zitiert, in der er die Aussetzung der nationalen Umsetzung der novellierten EU-Industrieemissionsrichtlinie fordert und auf die Gefahren nationaler Verschärfungen hinweist.
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