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EVP hält Mehrheiten im EU-Parlament mit Radikalen für möglich

EVP hält Mehrheiten im EU-Parlament mit Radikalen für möglich
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EVP hält Mehrheiten im EU-Parlament mit Radikalen für möglich

Brüssel () – Nachdem EVP-Chef Manfred hält Mehrheiten mit rechtsradikalen Mehrheiten im EU- für möglich. „Wir werden niemals für die Unterstützung unserer Vorschläge bei den rechts- und linksradikalen Kräften im EU-Parlament werben oder mit ihnen zusammenarbeiten – aber wenn durch diese Kräfte unabgesprochen Mehrheiten zustande kommen, dann haben wir dies zu akzeptieren“, sagte der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament der „Welt am Sonntag“.

Das würden die Linken genauso handhaben. Weber verwies dabei darauf, dass „in der vergangenen Legislaturperiode die Linken im Parlament auch zusammen mit der Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsidenten Orban und anderen radikalen Kräften für das umstrittene Natur-Wiederherstellungsgesetz und mit der AfD gegen Handelsverträge oder gegen den Migrationspakt gestimmt“ hätten. Da habe es oft gemeinsame Abstimmungen gegeben.

Im EU-Parlament gab es seit den 1990er Jahren den informellen „Cordon Sanitaire“, nach dem die pro-europäischen Parteien nicht mit rechtsextremen Kräften im Europäischen Parlament zusammenarbeiten. In den vergangenen Jahren wurde der Grundsatz immer öfter gebrochen.

Angesichts der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen für verlangte Weber eine Reform der militärischen Strukturen innerhalb der EU. „Und wir brauchen, eingebettet in die -Strukturen, ein gemeinsames europäisches Führungskommando. Ein europäischer Generalstabschef sollte dann auch die aufgerüsteten nationalen Armeen befehligen und klare Ansagen bei der Beschaffung machen können.“ Das hätte bereits der frühere Bundeskanzler Adenauer im Jahr 1952 so mit Frankreich vereinbart.

Weber forderte auch einen Mentalitätswandel. „Angesichts der Bedrohungen müssen wir unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen“, sagte er. Das bedeute beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Rüstungsgütern und mehr Zusammenarbeit zwischen den europäischen Rüstungsherstellern. „Aber das kann auch bedeuten, dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und , die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Manfred Weber (Archiv)

Brüssel und die politischen Herausforderungen

Brüssel, die Hauptstadt Belgiens, dient nicht nur als Zentrum der Europäischen Union, sondern auch als Schauplatz intensiver politischer Debatten. Die Stadt beherbergt wichtige Institutionen wie das EU-Parlament, in dem entscheidende Entscheidungen für Europa getroffen werden. In jüngster Zeit gerät Brüssel in den Fokus der Diskussion über die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien, wie EVP-Chef Manfred Weber betont. Trotz eines informellen „Cordon Sanitaire“ scheinen sich die politischen Grenzen innerhalb des Parlaments zunehmend zu verschieben. Brüssel steht somit vor der Herausforderung, eine Einheit in der EU zu bewahren, während sie sich gleichzeitig mit stark divergierenden Ideologien auseinandersetzen muss.


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