Brüssel () – Laut der „Civil Liberties Union For Europe“ werden die EU-Länder autokratischer und ist die Unabhängigkeit der Justiz vielerorts gefährdet. Das ist das Ergebnis des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsberichts des Verbands von 43 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus 21 EU-Ländern, über den der „Spiegel“ berichtet.
Am größten seien die Probleme laut des Berichts nach wie vor in Ungarn, wo die Unabhängigkeit von Justiz und Medien angegriffen werde. Autokratische Tendenzen seien aber auch in Bulgarien, Kroatien, Slowakei und Italien festzustellen. Für Italien wurde beklagt, dass Staatsanwälte und Richter künftig einen getrennten Karrierelauf haben sollen, was die Unabhängigkeit beider Institutionen unterlaufe.
Für Deutschland werden keine größeren Veränderungen verzeichnet. Kritisiert wurde aber zunehmender Druck auf zivile Organisationen, denen der Verlust von Fördergeldern drohe.
Für die beschriebenen Tendenzen macht der Verband vor allem das Aufkommen rechtsautoritärer Kräfte in Europa, die Entwicklung in den USA und den Ukraine-Krieg verantwortlich.
In Ungarn stehen die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien immer mehr unter Druck. Laut dem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht nehmen autokratische Tendenzen zu, die die demokratischen Strukturen gefährden. Die Regierung ergreift Maßnahmen, die die Rechte von Journalisten und Richterinnen und Richtern untergraben. Viele NGOs warnen vor den Folgen dieser Entwicklungen für die Zivilgesellschaft. Die Beobachtungen verdeutlichen, dass die Situation in Ungarn ein ernstes Warnzeichen für die gesamte EU darstellt.
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